Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuerbefreiung für Autos
Bielefeld (ots)
Deutlicher lässt sich Inkompetenz und Hilflosigkeit nicht ausdrücken. Der Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem Wirtschaftskollegen Michael Glos (CSU), die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neuwagen befristet auszusetzen, ist unterm Strich nichts anderes als eine weitere Verunsicherung der Verbraucher. Schadstoffarm - das waren bis vor wenigen Tagen nach Sprachregelung der Politiker umweltfreundliche Pkw, die wenig verbrauchen und demzufolge wenig CO2 in die Luft blasen. Keine Diskussionsrunde, in der hochmotorisierte Fahrzeuge nicht verteufelt wurden. Das ist Schnee von gestern. Schadstoffarm und umweltfreundlich müssen zwei verschiedene Paar Schuhe sein. Selbst die größten Spritfresser - die demzufolge auch große Mengen an CO2 erzeugen - sollen schließlich jetzt in den Genuss der Steuerfreiheit kommen. Der geneigte Autokäufer bleibt angesichts dieses Sinneswandels hilfloser denn je zurück. Denn die Frage, welchen Betrag er für sein Auto jährlich berappen muss, wenn 2011 eine Steuer auf CO2-Basis erhoben wird, wird nicht beantwortet. Also werden viele ihren Auto-Kauf zurückstellen. Schließlich weiß man ja angesichts des Hin und Hers der Politiker nicht, was denen möglicherweise noch so alles einfällt.
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