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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Todesstrafe/China

    Bielefeld (ots) - »Strikter, vorsichtiger und unparteiischer« wird die Todesstrafe in China seit der Gesetzesänderung 2007 vollstreckt: Ein Oberster Richter meldete gestern vor dem Volkskongress Vollzug. Eine solche »Erfolgs«-Bilanz ist zynisch, Menschen verachtend und verräterisch. Der Umkehrschluss beinhaltet allerdings auch ein erstaunliches Eingeständnis: Locker, unvorsichtig und parteiisch wurde zuvor also exekutiert. Die neue Praxis zentralstaatlicher Überprüfung aller Todesurteile aus den Provinzen habe, so die Aussage einer Richterin Ende vergangenen Jahres, zur Aufhebung von 15 Prozent aller Hinrichtungsbeschlüsse geführt. Auch diese - mit aller Vorsicht zu bewertende - Information weist auf eine gewisse Bewegung, womöglich sogar Einsicht seitens der kommunistischen Führung hin. Könnte es sein, dass der internationale Druck im olympischen Jahr Früchte trägt? Mag Peking erkannt haben, dass schöner Schein nichts nutzt, wenn man die Menschen und ihre Rechte mit Füßen tritt? Die Antwort lautet - mit Einschränkungen: Ja. 15 Prozent weniger Exekutionen können 150 bis 1200 kleine Siege der Menschlichkeit bedeuten. Auf keinen Fall aber darf mit der Schlussfeier der Olympischen Spiele in Peking das Pendel wieder zurückschwingen. Die Weltöffentlichkeit hat es mit in der Hand. Sie muss ihre kritische Aufmerksamkeit gegenüber China - über Olympia hinaus - hoch halten.

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