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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Urteil zur Pendlerpauschale

    Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesfinanzhofs, mit dem dieser die Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt, kann für die Bundesregierung nicht überraschend gekommen sein. Doch die Reaktion der Regierenden in Berlin ist unverständlich. Da hat der Bund der Steuerzahler, der schon das ein oder andere Mal übers Ziel hinausschießt, diesmal Recht, wenn er die sture Haltung unerträglich nennt. Statt Schelte an den Münchener Richtern zu üben, sollte die Regierung dazu stehen, dass das Gesetz zur Kürzung der Entfernungspauschale schwere handwerkliche Mängel enthält und die Neuregelung sofort zurücknehmen. Stattdessen spielt man auf Zeit. Es ist ja noch zu verstehen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nicht gern auf die erhofften 2,5 Milliarden Euro Einsparungen verzichten will. Doch muss er auch einsehen, dass nicht alle Mittel - schon gar nicht, wenn sie verfassungswidrig sind - erlaubt sind, um den Haushalt im Schnelldurchgang zu sanieren. Angefangen von der höheren Mehrwertsteuer ist dem Steuerzahler in letzter Zeit schon genug zugemutet worden. Der Weg zur Arbeit dient eben beruflichen Zwecken und ist nicht privat. Anders werden die Karlsruher Richter nach diesem Signal des Bundesfinanzhofs im Sommer wohl auch nicht entscheiden. Die Regierung sollte jetzt den 15 Millionen Pendlern die Unsicherheit nehmen und nicht warten, bis es die nächste Ohrfeige gibt.

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