Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Iran/Atom
Bielefeld (ots)
Man sei auf derselben Wellenlänge, meinte Frankreichs Präsident Sarkozy nach der Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats in Berlin. Das bedeute: »Keine Atomwaffen für den Iran«. Das stimmt. Die Frage ist nur, wie lang ist die gemeinsame Welle? Vorerst hat man sich auf eine Verschärfung der Sanktionen geeinigt. Die Deutschen werden mitziehen. Das ist nicht selbstverständlich. Deutschland gehörte bis 2006 noch zu den besten Geschäftspartnern der Mullahs in Europa. Aber die Geschäfte laufen nicht mehr so gut, also kann man auch der Restmenge einiges infrage stellen. Das geschieht, indem man die staatlichen Hermes-Bürgschaften einschränkt. Ohne die Garantie, dass notfalls die Bundesrepublik als Bürge einspringt, wenn die Mullahs nicht mehr zahlen (wollen), wird das Geschäft so riskant, dass der Handel mit der Religionsdiktatur automatisch reduziert wird. Frankreich und die USA haben ihre Sanktionen schon vor ein paar Wochen verschärft, direkt und ohne Bürgschaftsfilter. Die atomare Gefahr und die Sicherheit der Industrienationen - das ist derzeit das große Thema der Gespräche zwischen US-Präsident George Bush und seinen beiden engsten Verbündeten in Europa, Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy. Mit Sarkozy ist die Sache klar. Seit sechzig Jahren war die alte Verbindung zwischen Washington und Paris nie so eng wie jetzt. Berlin kommt da nicht mit. Sarkozy hat die französische Außenpolitik revolutioniert: Die Zeiten, in denen man als stolzer Hahn auf dem Mist der europäischen Diplomatie krähen konnte, sind vorbei. Die Erkenntnisse in Paris und Washington weisen alle auf die Alternative hin, die Sarkozy im Sommer so formulierte: Entweder die iranische Bombe oder die Bombardierung Irans. Bush und Sarkozy haben die Hoffnung auf eine friedliche Lösung noch nicht aufgegeben. Aber ohne die Hilfe der Russen und der Chinesen wird es keine harten Sanktionen der UNO gegen Teheran geben. Für Moskau und Peking ist das Ende der gemeinsamen Welle schon erreicht. Nun soll vor allem Paris auf sie einwirken, der deutsche Einfluss ist in beiden Fällen eher begrenzt, das Verhältnis Merkels zu Putin und zu den Chinesen ist höflich, aber wegen der Energiefrage im einen Fall und der herzlichen Umarmung des Dalai Lama im anderen leicht unterkühlt. Bush wird sich vorwiegend um Afghanistan und Pakistan kümmern müssen. Dort brennt es, im Iran hat man noch etwas Zeit. Die letzte Entscheidung, die ultima ratio der Bombardierung wird, wenn überhaupt, ohnehin zwischen Washington und Tel Aviv gefällt. Berlin kann da nur bedenklich das Haupt bewegen. Sarkozy dagegen hat sein Einverständnis offen bekundet, egal wie die Entscheidung ausfällt. Denn wie Washington und Tel Aviv schließt er ein atomar bewaffnetes Regime in Teheran kategorisch aus. Das tut Berlin zwar auch, aber indem man eine militärische Lösung ebenso kategorisch ausschließt, endet hier die gemeinsame Wellenlänge.
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