Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Terrorbekämpfung
Bielefeld (ots)
Die Vereitelung eines Massenmordes durch die Islamisten-Zelle um den deutschen Konvertiten Fritz G., der mit Terrorpilot Mohammed Atta bekannt war, wird Folgen haben. Alle Realpolitiker haben begriffen, was auf dem Spiel steht. Vor allem ist klar, warum Innenminister Wolfgang Schäuble seit Monaten auf eine Verschärfung deutscher Sicherheitsgesetze drängte. Insofern hat das kollektive Erschrecken die politische Ausgangslage total gedreht. Nicht mehr »ob«, sondern nur noch »wie« verbessert (statt verschärft) werden soll, wird jetzt gefragt. Am Freitag formulierte Bedenken, der bloße Aufenthalt in einem Terrorcamp sei schwer als Straftatbestand durchzusetzen, ist ernstzunehmen aber kein Gegenargument. Daraus spricht das Bemühen, »wasserdichte« Gesetze zu machen. Längst geht es nicht mehr allein um Online-Durchsuchungen mit zuvor veralberten »Bundes-Trojanern«. Auch der Umgang mit »Gefährdern« wird auf Strafbarkeit geprüft werden. Das ist der Weg. Parteipolitische Vorbehalte müssen genau so ad acta gelegt werden wie vermeintliche Antipathien gegen »den« Schäuble. Zum Nachdenken ohne Tabus gehört allerdings auch die Erkenntnis, dass die entscheidenden Tipps für die in dieser Woche gefeierten Erfolge von ausländischen Geheimdiensten kamen. Denn die sind im Internet einigermaßen auf Augenhöhe mit dem Terror, während wir bewusst hinterherhinken.
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