Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuermehreinnahmen
Bielefeld (ots)
Verdenken oder gar verübeln dürfte es ihm niemand: Peer Steinbrück, unser erster Mann im Kassenhäuschen der Nation, mimt derzeit auf der Berliner Deutschland-Bühne mit sichtlichem Wohlbehagen den Entspannungspolitiker ganz neuer Art. Den Fluch der unerwartet prächtigen Steuereingangslage jedenfalls sieht man ihm kaum mehr an, auch wenn die Begehrlichkeiten ringsumher natürlich keineswegs aus der Welt sind. Darauf aber muss ein erfahrener Finanzressortchef zu jeder Stunde tunlichst gefasst sein. Gerade dann, wenn ihm die Extra-Milliarden dank brummender Konjunktur nur so zufließen, ja, zufliegen wie gerade jetzt. Gestern noch vielbelächeltes, bedauertes und bewitzeltes Schlusslicht - und heute nun, oh, Wunder, plötzlich Europa-Wirtschaftslokomotive fast wie einst zur schönsten Maien-Zeit der alten Bundesrepublik/West? Bevor wir aus dem Schwärmen gar nicht wieder herauskommen: Viel zu wenig ist davon zu lesen und zu hören, in welch teils sensationellem Ausmaß die Menschen in unseren fünf östlichen Bundesländern dem Dampfer Deutschland voranhelfen. Namentlich auch dort nämlich liegen inzwischen wesentliche Quellen für Peer Steinbrücks Fluch und Segen der guten Lage. Zur Veranschaulichung ein paar Schlaglichter: - Mit Bravour haben sich zukunftsträchtige Schlüsselbranchen zwischen Oder und Elbe, Ostsee und Thüringer Wald aus dem Tal herausgearbeitet. - Erfindungsreiche mittelständische Betriebe erobern mit besonders innovativen Produkten und Dienstleistungen zunehmend europäische, asiatische und andere überseeische Märkte. - Maschinenbau, Mikroelektronik, Nanotechnologie, Automobilbau und viele andere bringen im internationalen Wettbewerb vielfach Außergewöhnliches auf die Waage. Gleiches gilt für Wissenschaft und Forschung in Deutschlands östlichen Regionen. Ein »Fass ohne Boden« (Solidaritätszuschlag etc.) sähe wohl anders aus. Übrigens holt die östliche Wirtschaft so mächtig auf, obwohl die Bevölkerung stark schrumpft - vor allem wegen der Abwanderung gen Westen und des Geburtenmangels. Auch das ist nachdenkenswert, weil viele hiesige Rechthaber-Debatten viel zu hitzig ausgefochten werden: »Wir brauchen mehr Zuwanderung!«, »Hilfe, Facharbeiter nirgends zu finden!«, »Alarm, Deutschland vergreist!«, »Fünf vor Zwölf: Deutschland stirbt aus ... !« Man kann es nicht oft genug aussprechen und ganz schlicht Freude darüber empfinden: Die Erfolge unseres Gemeinschaftswerks Aufbau Ost binnen kaum mehr als 15 Jahren sind in der Geschichte ohne Beispiel. Die Früchte erntet Peer Steinbrück. Den Nutzen von Wohlstand in Freiheit aber haben wir alle. Und wenn Steinbrück klug ist, sollte er praktische Anleihen im Osten machen. Denn Sachsen und sogar auch das vermeintliche »Armenhaus« Mecklenburg-Vorpommern sind (neben Bayern) deutsche Meister im Staatsschulden-Abbau. Ein prima Signal.
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