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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur neuen Partei »Die Linke«

    Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine neue Partei: Aus Linkspartei.PDS und WASG ist am Samstag »Die Linke« geworden. Und Lothar Bisky, der mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Doppelspitze der Linken bildet, verspricht: »Wir sind angetreten, die politischen Kräfte hier im Land und in Europa zu verändern.« Warum so bescheiden, Herr Bisky? Meine These lautet: Die politischen Kräfte in Deutschland haben sich längst verändert. 70000 Mitglieder, damit liegt die Linke auf Platz drei hinter Union und SPD, und ein von Forsa ermitteltes Wählerpotenzial auf Bundesebene von 24 Prozent sprechen für sich. Zweite These: Die Linke wird sich auch in einer Reihe westlicher Bundesländer etablieren. Der alte PDS-Makel, ausschließlich eine Partei des Ostens zu sein, ist überwunden. Das ist das Signal des jüngsten Wahlerfolges in Bremen. Hinzu kommt, dass es die Hauptzielgruppe der Linken, die so genannten Modernisierungsverlierer, immer geben wird - egal, wie nachhaltig der Aufschwung ausfällt. Ob die Programmatik eines »demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert« stichhaltig ist, wird da schnell nebensächlich. Protest braucht eine Stimme. Dritte These: Zwei-Parteien-Regierungen abseits der Großen Koalition werden auf Bundesebene kaum noch möglich sein. Egal, wie stark CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel auf internationaler Bühne glänzen und wie blass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in der Wahrnehmung der Deutschen sein mag. Fakt ist: Seit der Bundestagswahl vom September 2005 hat es in keiner Umfrage für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün zur parlamentarischen Mehrheit gereicht. Das Lagerdenken mit einem bürgerlichen Block aus Union und FDP und einem linksliberalem Block aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist überholt. Um allein mit der FDP regieren zu können, braucht die Union ein Wahlergebnis von 40 Prozent plus X. Das wird zwar jedes Mal als Ziel ausgegeben, ist aber zuletzt 1994 in der Ära Kohl (41,5 Prozent) erreicht worden. Und für die schon im Herbst 2005 eifrig diskutierte Jamaika-Konstellation mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fehlt es allen Partnern bisher an ernsthaftem Interesse. Noch bedrohlicher ist die Situation für die SPD, ist doch die Linke Fleisch von ihrem Fleische. Wer die neue Partei allerdings nur als Lafontaines persönlichen Rachefeldzug gegen die Sozialdemokraten abtun will, greift zu kurz. Die Linke ist auch programmatisch eine erntzunehmende Bedrohung. Sie blockiert die Sozialdemokraten bei dem Versuch, sich von der Union abzusetzen. Auf dem Spiel steht für die SPD nicht weniger als der Status der Volkspartei. Der ARD-Deutschlandtrend ermittelte am Freitag in der Sonntagsfrage einen Wert von 29 Prozent. Wenn die SPD wieder eine Bundesregierung führen will, braucht auch sie neue Koalitionsoptionen - sogar über die Ampel hinaus. Noch wird eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. Spannende Frage: Bleibt es dabei? 55 Prozent der Deutschen sind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition, hat das Nachrichtenmagazin »Focus« in einer Umfrage ermittelt. Sie sollten sich darauf einstellen, dass sich ihr Unbehagen fortsetzen könnte. Deutschland hat nicht nur eine neue Partei, Deutschland hat ein neues Parteiensystem.

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