Sicherheitspolitik zwischen Theorie und Praxis Pressebericht zur 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (18. und 19.09.2006, Berlin)
Düsseldorf (ots)
Berlin, September 2006. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung unterstrich zum Auftakt der 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" die Bedeutung der NATO als transatlantische Konsultationsform. "Die NATO hat für uns auch weiterhin hohe Priorität und bleibt für Deutschland Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten", sagte Jung. Die europäische Zusammenarbeit im Kongo, sowie der anstehende Libanon-Einsatz verdeutliche, dass Europa seinen Beitrag zur Friedensicherung leisten kann. Im Kongo habe Europa Stabilität gewährleisten und eine demokratische Entwicklung im Kongo eröffnen können. Mit Blick auf den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Libanon, betonte der Verteidigungsminister die Bedeutung der Bundeswehr, um eine politische Lösung der Konflikte zu ermöglichen. Vor den rund 250 Teilnehmern der Handelsblatt Konferenz erklärte Jung weiter: "NATO und EU sind für die Sicherheit Europas gleichermaßen unverzichtbar. Beide haben unterschiedliche Profile und Kompetenzen und deswegen dürfen sie nicht in Konkurrenz stehen, sondern sollten sich gegenseitig ergänzen."
Zu wenig Mittel
Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2007 verwies Jung darauf, dass die Einsätze im Kongo und im Libanon bei den Koalitionsverhandlungen vor knapp einem Jahr nicht abzusehen waren. "Wir können nicht immer mehr Einsätze leisten, aber immer weniger finanzielle Mittel haben", stellte er fest. Neben der ansteigenden Zahl von Einsätzen dürften die weiteren militärischen Verpflichtungen der Bundeswehr nicht vergessen werden. Die Bundeswehr trage ab dem kommenden Jahr mit rund 6600 Soldaten einen großen Anteil an der NATO Response Force und an der europäischen Battlegroup. Auch wenn der Wehretat im Haushalt 2007 um 480 Millionen Euro aufgestockt werde, läge der aktuelle Etat nur 1,4 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung und liege damit unter der EU-Empfehlung von rund zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts.
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