Emissionshandel und Immissionsschutzrecht. 6. EUROFORUM-Jahrestagung: Immissionsschutzrecht im Wandel 04. und 05. Oktober 2004, Düsseldorf
Düsseldorf (ots)
Düsseldorf, September 2004. Der Emissionshandel in Deutschland ist seit dem 31.08.2004 möglich. Grundlage ist das Zuteilungsgesetz für die Handelsperiode 2005 bis 2007. Bis zum 1. November 2004 sollen die kostenlosen Emissionsrechte für die rund 2350 betroffenen Anlagen von der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt verteilt sein. Umweltrechtsexperten wie Dr. Manfred Rebentisch stehen den gesetzlichen Grundlagen des CO2-Zertifikatehandels kritisch gegenüber. Er stellt dazu fest: Das System des Emissionszertifikatehandels wird aufgrund der missglückten gesetzlichen Grundlagen erhebliche Probleme aufweisen. (Quelle: EUROFORUM)
Auf der 6. EUROFORUM-Jahrestagung Immissionsschutzrecht im Wandel (4. und 5. Oktober 2004, Düsseldorf) diskutieren Umweltschutz- und Rechtsexperten über die juristische Ausgestaltung des Emissionshandels für Anlagenbetreiber und zeigen Schnittstellen mit dem Anlagenrecht des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf. Als Vertreter der Energiewirtschaft stellt Dr. Henning Rentz (RWE) die Auswirkungen des CO2-Emissionshandels auf seine Branche vor und zeigt rechtliche Fragen auf.
Dr. Norbert Salomon (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) kommentiert die Neufassung der Emissionserklärungsverordnung und betont die Unterscheidung von Emissionserklärung und Emissionsbericht. Für ihn wird die Emissionsberichterstattung auf der europäischen Ebene zu einem wichtigen Instrument der Öffentlichkeitsinformation ausgebaut.
Über die Probleme bei der Umsetzung der Störfallverordnung 2000 spricht der Vorsitzende der Störfallkommission beim Umweltministerium Prof. Dr. Christian Jochum. Er bemerkt dazu: Die EU zieht Konsequenzen aus den Störfallen der letzten Jahre. Weitere Themen der etablierten Immissionsschutzrecht-Jahrestagung sind der Immissionsschutz in Chemie- und Industrieparks, die Auslegung zur neuen TA Luft 2000, die FFH-Richtlinie sowie Änderungen im Abfallrecht und in der Gefahrstoffverordnung.
Die EUROFORUM-Jahrestagung ist als Fortbildungslehrgang für Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte behördlich anerkannt.
Das vollständige Programm finden Sie unter:www.euroforum.de/p16399
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