Erklärung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner zum Nein Frankreichs - Klares Referendum in Frankreich
Berlin (ots)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat zum Referendum in Frankreich zur EU-Verfassung folgende Erklärung abgegeben:
Was sich niemand wünschen konnte und dennoch zu befürchten war, ist eingetroffen: Frankreich hat den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Dieser Ausgang der Volksabstimmung ist eine Niederlage für den französischen Staatspräsidenten Chirac, zumal der Wahlkampf weithin innenpolitisch motiviert war. Nachdem bislang 9 von 25 EU- Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den Verfassungsvertrag gebilligt haben, versagt sich ausgerechnet ein bedeutender Gründerstaat.
Jetzt ist ein Innehalten dringend notwendig. Zuerst müssen diese Fragen, die offensichtlich viele Bürger in Frankreich auch bei uns bewegen, beantwortet werden: Kann und darf Europa weiterhin in diesem Tempo neue Mitgliedstaaten aufnehmen? Hat sich die politische Elite in vielen europäischen Belangen nicht viel zu weit vom Normalbürger entfernt?
Aus Sicht der deutschen Landwirtschaft können wir uns ein endgültiges Scheitern der EU-Verfassung nicht wünschen. Denn eine Modernisierung der Entscheidungs- und Arbeitsstrukturen der EU- Organe ist überfällig, ebenso eine bessere Abklärung der Verantwortlichkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten. Endlich muss die Subsidiarität in Europa ein größeres Gewicht bekommen. Am dringlichsten fordern gerade auch die Landwirte klare Zeichen gegen die überbordende Bürokratie. Wenn diese Herausforderungen von der EU wie auch den Nationalstaaten jetzt beherzt und konsequent angegangen werden, kann die europäische Idee sogar gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen.
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Deutscher Bauernverband
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Pressesprecher
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