Landwirte können sich kein Scheitern der Verfassung wünschen - DBV begrüßt Zustimmung durch große Mehrheit im Bundestag
Berlin (ots)
(DBV) Mit großer Stimmenmehrheit haben die Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Deutsche Bauernverband hält die Zustimmung für richtig und äußerte die Erwartung, dass auch der Bundesrat ein positives Votum abgeben werde. Noch sei offen, ob der Vertragstext tatsächlich in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werde. Doch könnten sich die deutschen und europäischen Landwirte kein Scheitern der EU-Verfassung wünschen. Ein Scheitern würde nämlich den Verfechtern einer bloßen Freihandelszone in die Hände spielen und dem Missbrauch der Gemeinsamen Agrarpolitik als Steinbruch für andere Politikfelder Vorschub leisten.
Man könne zwar am Vertragstext noch viel kritisieren, betonte der Deutsche Bauernverband. Doch sei angesichts der EU-Erweiterung eine Fortschreibung der Entscheidungs- und Arbeitsstrukturen der EU- Organe überfällig geworden. Die neue Verfassung beinhalte eine bessere Abklärung der Verantwortlichkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten mit einer deutlichen Stärkung der Subsidiarität. Gerade die Landwirtschaft als am meisten integrierter Wirtschaftsbereich habe in der Vergangenheit stets auf handlungsfähige und transparente demokratische Entscheidungsstrukturen gedrungen. Im Vertrag sei jetzt eine deutlich stärkere und frühere Einbindung und Einflussnahme der nationalen Parlamente gesichert. Man habe gerade seitens der Landwirtschaft klarere Zeichen gegen die überbordende Bürokratie gefordert. Jetzt komme es entscheidend auf das bessere Zusammenspiel aller Politikbereiche zwischen der Brüsseler und der nationalen Ebene an, um Überreglementierungen einzudämmen oder besser gar nicht entstehen zu lassen.
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