WTO verbietet AKP- und C-Zuckerexporte - DBV fordert harte Gegenreaktion der EU
Berlin (ots)
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert massiv den heute bekannt gewordenen Schiedsspruch in dem Streitschlichtungsverfahren der Welthandelskonferenz WTO gegen den Reexport von AKP-Zucker und die C- Zuckerexporte der EU (Zuckerpanel). Dadurch werde die Existenz der 48.000 deutschen Zuckerrübenanbauer bedroht und die anstehende Reform der EU-Zuckermarktordnung unerträglich vorbelastet, kritisierte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Auch sei die Entscheidung des Zuckerpanels im Ergebnis ein Anschlag auf die Verlässlichkeit von WTO-Verträgen und auf die Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union. In dem von Brasilien, Australien und Thailand angestrengten Zuckerpanel ist der Reexport der EU-Importe von Zucker zu garantierten Preisen und Mengen aus Entwicklungsländern auf den von Brasilien beherrschten Weltmarkt verboten worden.
Sonnleitner forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, dem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb des Weltmarktführers Brasilien Einhalt zu gebieten. Er wies darauf hin, dass Brasilien in den letzten 5 Jahren seine Zuckerexporte um zwei Drittel von 9,6 auf über 16 Millionen Tonnen zu Lasten der EU und der Entwicklungsländer gesteigert und dabei offenbar bewusst den Verfall des Zucker-Weltmarktpreises um rund ein Drittel provoziert habe. In den laufenden Verhandlungen über die WTO- Entwicklungsrunde müsse deshalb das Ergebnis des Zuckerpanels korrigiert werden. Keinesfalls dürften die in Konsequenz des Urteils zukünftig wegfallenden rund 4,6 Millionen Tonnen Zuckerexporte zu Lasten der europäischen Zuckerrübenerzeuger gehen.
Sonnleitner forderte die EU-Kommission auf, die europäischen Zuckerinteressen in der WTO hart zu vertreten, wie dies zurzeit auch die USA in bilateralen Verhandlungen mit mittel- und südamerikanischen Staaten tun. Das Zuckerpanel unterstreiche erneut, dass in der WTO Vorleistungen der EU nicht anerkannt werden.
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