Steuer- und Abgabenerhöhungen sind Gift für den Agrarstandort Deutschland - Sonnleitner appelliert nochmals an den Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Am kommenden Freitag (24.9.2004) wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Haushaltsbegleitgesetz 2005 mit weitreichenden Folgen für die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft beschließen. Die von der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition im Bundestag offenbar immer noch angestrebte Steuererhöhung beim Agrardiesel um 56 Prozent und die Erhöhung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung im zweistelligen Bereich wären eine eklatante Entscheidung gegen einen wettbewerbsfähigen Agrarstandort Deutschland, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Das gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft. Immerhin sind dort mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt. Darüber hinaus widerspricht dies völlig der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Deshalb sollten die Abgeordneten des Bundestages diesem Gesetz die Zustimmung verweigern, so Sonnleitner wörtlich.
Es sei logisch nicht nachvollziehbar, warum die Grundsätze der Kostenentlastung und Entbürokratisierung für die Landwirtschaft nicht gelten sollten. Die Bauern seien wie andere Wirtschaftsbereiche auch auf eine kostengünstige Energieversorgung im immer härteren europäischen und internationalen Wettbewerb angewiesen. Dieselkraftstoff sei einer der wichtigsten Produktionsfaktoren für die Landwirte, der auf den Äckern gebraucht würde und nicht auf der Straße. Bereits in den letzten drei Jahren hätte die Landwirtschaft über die Ökosteuer eine Milliarde Euro Mineralölsteuer zusätzlich gezahlt. Während in England und Frankreich die Dieselbesteuerung bei rund 6 Cent je Liter geblieben sei, drohe jetzt ein Anstieg in Deutschland von 25,5 Cent je Liter auf ca. 40 Cent je Liter. Biotreibstoffe, die im Zuge der politischen Diskussion als Alternative immer wieder genannt würden, seien zwar grundsätzlich positiv zu bewerten, änderten aber an der zusätzlichen Kostenbelastung nichts. Deshalb forderte Sonnleitner die Abgeordneten nochmals auf, diesem konjunkturpolitisch schädlichen und gegenüber vielen anderen Wirtschaftsbereichen ungerechten Haushaltsbegleitgesetz die Zustimmung zu verweigern.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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