Bauerndemonstration vor Bundestag: Billig fliegen teuer pflügen! - Keine Steuererhöhungen beim Agrardiesel! - Diskussion mit Abgeordneten
Berlin (ots)
Aus Wettbewerbsgründen: Keine Steuererhöhung beim Agrardiesel! Dies forderten fünfzig Bäuerinnen und Bauern aus Brandenburg mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Udo Folgart, und dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, stellvertretend für die deutschen Landwirte vor dem Reichstagsgebäude am 9. September 2004 in Berlin. Sie protestierten unmittelbar vor der Debatte über den Agrarhaushalt im Bundestag mit einem geflügelten Traktor gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen beim Agrardiesel um 56 Prozent auf 40 Cent pro Liter. Mit dem zu einem Flugzeug umgebauten Schlepper machten die Landwirte auf die geplante eklatante Ungleichbehandlung bei der Dieselbesteuerung aufmerksam. Während Luftverkehrs- und Schifffahrtsunternehmen aus Wettbewerbsgründen von der Treibstoffbesteuerung gänzlich ausgenommen sind, bezahlen die deutschen Bauern in der EU bereits heute den höchsten Steuersatz und haben dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile. Noch 1998 lag die Steuer für Agrardiesel in Deutschland bei rund 11 Cent. Würden die Pläne der Bundesregierung realisiert, würde der Steuersatz 2005 vervierfacht.
Angesichts der miserablen Einkommenssituation der Landwirtschaft sei eine solche einseitige und überproportionale Belastung der landwirtschaftlichen Unternehmer nicht tragbar und inakzeptabel, betonten die Landwirte gegenüber den Abgeordneten. Unmittelbar vor der Haushaltsdebatte im Bundestag kamen 20 Bundestagsabgeordnete zu den demonstrierenden Bauern, darunter die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), und die Agrarsprecher der Bundestagsfraktionen Marlene Mortler (CSU), Ulrike Höfken (Bündnis 90/ Die Grünen), Hans-Michael Goldman (FDP) und Waldtraud Wolff (SPD).
Präsident Folgart machte die Betroffenheit der Landwirte durch die Kostenbelastung deutlch. Die Steuerpläne der Bundesregierung würden für einen Betrieb mit 100 Hektar eine jährliche Mehrbelastung in Größenordnung von 1.000 bis 1.500 Euro pro Jahr bedeuten. Dies seien 5 bis 8 Prozent des derzeit auf ein historisches Tief gefallenen Einkommens der Bauern. Gerade auch die Ökobetriebe würden wegen des höheren Energieaufwandes besonders hart getroffen. DBV- Generalsekretär Dr. Born appellierte an die Abgeordneten, bei ihrer parlamentarischen Entscheidung die wirtschaftliche Situation der Betriebe und ihre Wettbewerbssituation zu berücksichtigen und auf die massive Steuererhöhung zu verzichten.
Während die Vertreter der FDP- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Mehrbelastungen kritisierten und ablehnten, verteidigten die Abgeordneten der Regierungskoalition die Steuererhöhung. Die SPD- Agrarsprecherin Waldtraud Wolff verwies darauf, dass die Bundestagsfraktion die Vorgaben des Bundesfinanzministers erfüllen müsse angesichts der dramatischen Haushaltslage. Ziel muss es sein, aus dem Agrardiesel auszusteigen und in biogene Treibstoffe einzusteigen. Eine Harmonisierung der Steuersätze auf Treibstoffe innerhalb der EU dürfe dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Die Forderung der deutschen Bauern nach einer Gleichbehandlung beim Dieselsteuersatz mit ihren europäischen Mitbewerbern wird von der Union unterstützt. Rot-Grün gefährdet mit der im Haushalt 2005 geplanten Erhöhung der Agrardieselsteuer massiv den Agrarstandort Deutschland, betonte Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU). Für die Agrarsprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, hängt die Diskussion über den Agrardieselsteuersatz mit dem notwendigen und politisch erklärten Subventionsabbau zusammen, der angesichts der Haushaltssituation weitergehen müsse. Sie plädierte an die Landwirte, alternative biogene Kraftstoffe in landwirtschaftlichen Maschinen einzusetzen. Der FDP-Agrarsprecher Hans-Michael Goldmann warnte vor einem weiteren nationalen Alleingang beim Agrardiesel, der das Gegenteil einer Wettbewerbsstärkung sei. Er forderte, die nationale Agrarpolitik so zu gestalten, dass die Landwirte eine reelle Chancen erhielten, im harten europäischen Wettbewerb sich durchzusetzen und ihr Einkommen aus der Landwirtschaft zu erwirtschaften.
Fotos dieser Aktion sind auf der Internetseite des DBV www.bauernverband.de abrufbar.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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