Agrardiesel und Krankenversicherung der Landwirte: Auf der Abschussliste? - Unerfreuliche Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2005 im Bundestag
Berlin (ots)
In der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages (6.9.2004) haben die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die von der Bundesregierung vorgesehenen Belastungen im Haushaltsbegleitgesetz entschieden als unsozial und wettbewerbsfeindlich abgelehnt. Die Vertreter des DBV appellierten insbesondere an die Koalitionsparteien, Vernunft walten zu lassen und die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht umzusetzen. Auf Einladung des DBV verfolgten zwanzig Bäuerinnen und Bauern aus Nordhessen hautnah die Anhörung mit den Argumentationen der Sachverständigen und der Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen.
Der DBV unterstrich in der Anhörung, dass die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Kürzungen der Bundesmittel bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse und die deutliche Steuererhöhung bei Agrardiesel innerhalb der Wirtschaft einseitige und einschneidende Mehrbelastungen darstellen würden. Dabei müssten die landwirtschaftlichen Unternehmen gemäß der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung eigentlich im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Investitionen entlastet werden. Der DBV forderte erneut eine Annäherung und Harmonisierung der Steuersätze für Agrardiesel in der EU, um vorhandene Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Während Großbritannien und Frankreich 6 Cent Steuern auf einen Liter Agrardiesel erheben, will die Bundesregierung den derzeitigen deutschen Steuersatz von 25,56 Cent um 56 Prozent auf 40 Cent je Liter Agrardiesel erhöhen.
Als völlig unverständlich und abwegig wiesen die Vertreter des DBV die Aussagen des Sachverständigen des Institutes für Weltwirtschaft zurück, der Steuersatz für Agrardiesel solle in Deutschland weiter erhöht werden, um mehr kostengünstig produzierte Agrarprodukte nach Deutschland zu importieren. Mit der vom Weltwirtschaftsinstitut als steuerliche Alternative vorgeschlagenen Maut für Traktoren (Straßenbenutzungsgebühr) macht sich nach Ansicht des DBV das Institut als sachkundiger Politikberater unglaubwürdig.
Entschiedenen Widerspruch bei den DBV-Vertretern und unverständliches Kopfschütteln bei den anwesenden hessischen Landwirten rief die positive Bewertung der Sachverständigen des Bundesrechnungshofes und der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft über die Kürzungsvorschläge bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse hervor. Der DBV wird nicht hinnehmen, dass langfristig gewährte staatliche Zusagen durch Ignoranz und in Unkenntnis der wirtschaftlichen Situation der Betriebe einfach aufgehoben werden. Die sich daraus entwickelnden drastischen Mehrbelastungen der Landwirte könne die Politik nicht einfach übergehen. Wie bereits beim Haushaltsbegleitgesetz des vergangenen Jahres werde mit solchen Kürzungen wiederholt versucht, die andauernd schlechte Einkommenssituation in der deutschen Landwirtschaft zu ignorieren.
ots-Originaltext: Deutscher Bauernverband (DBV)
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