Haushaltsbegleitgesetz für Landwirte ungerecht und sozial verwerflich
Nur der Bundesrat kann Schwarzen Freitag für die deutschen Landwirte verhindern
Berlin (ots)
Die deutschen Landwirte werden durch das Haushaltsbegleitgesetz mit erheblichen finanziellen Einschnitten rechnen müssen. Die heutigen Beschlüsse des Bundestages zur Umsatzsteuer, zum Agrardieselsteuersatz und zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung bedeuten, dass die Bauern mit ihrem Anteil von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung knapp ein Zehntel der 10 Milliarden Euro Einsparsumme im Bundeshaushalt aufbringen müssen. "Dies ist völlig überzogen und nicht tragbar", erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Anstatt wie in der übrigen Wirtschaft Impulse für Wachstum und Entwicklung zu setzen, kosteten die Kürzungen des Agrarhaushaltes sowie die Steuererhöhung in der Land- und Agrarwirtschaft Investitionen und Arbeitsplätze. Die Beschlüsse im Haushaltsbegleitgesetz, die die Landwirtschaft betreffen, seien kein Programm der Ermutigung für die jüngere Generation, kein Ankurbelungsprogramm für die Agrarwirtschaft und keine "Jobmaschine" für die ländlichen Räume. Deshalb müssten die Bundesländer diesen ökonomischen Unsinn stoppen und eine ungerechte überproportionale Belastung der Landwirtschaft verhindern.
Sonnleitner betonte, dass die deutschen Bauernfamilien die dringende Notwendigkeit einer Sanierung der Staatsfinanzen sehen und die Ziele der Bundesregierung, eine solide Haushaltsführung zu erreichen, unterstützten. So hätte die Landwirtschaft bereits in den vergangenen vier Jahren durch Kürzungen im Agrarhaushalt und Steuererhöhungen wie bei der Ökosteuer und beim Agrardiesel zur Sanierung der Staatsfinanzen beigetragen. "Wäre man in anderen Politikbereichen ähnlich vorgegangen, stände man heute nicht vor einem fiskalpolitischen Scherbenhaufen", stellte Sonnleitner fest. Nun läge es in der Hand der Bundesländer im Bundesrat, ob wegen der heutigen Beschlüsse des Bundestages ein "Schwarzer Freitag" für die deutsche Landwirtschaft entstanden ist.
Sonnleitner machte deutlich, dass der Bauernverband weiterhin darauf bestehe, die Defizithaftung des Bundes für die Landwirtschaftliche Krankenversicherung bei 100 Prozent voll zu erhalten. Zwar habe man erreicht, dass nicht wie ursprünglich geplant 85 Prozent der Leistungsaufwendungen für die Altenteiler vom Bund übernommen werden, sondern 95 Prozent in 2004 und 93 Prozent ab 2005. Während in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge durch gesetzgeberische Maßnahmen gesenkt werden, werden sie in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung erhöht. Damit würde das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem, das sich bisher bewährt habe, an die Wand gefahren.
Scharfe Kritik übte Sonnleitner auch an den noch kurzfristig verschärften Steuererhöhungen beim Agrardiesel. Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung würden Steuererhöhungen beim Agrardiesel von umgerechnet 56 Prozent bedeuten. Damit würde die Wettbewerbsposition der deutschen Landwirte gegenüber ihren Wettbewerbern in der EU weiter verschlechtert. Würden die Pläne der Bundesregierung Realität, müssten die Betriebe umgerechnet für die ersten 17 Hektar und ab dem 90. Hektar den vollen Steuersatz für Diesel in Höhe von 47,04 Cent zahlen. Die Landwirte in Dänemark zahlten nur 3,24 Cent pro Liter, in Frankreich nur 5,5 Cent pro Liter. Anstatt für eine EU-weite Harmonisierung des Agrardieselsteuersatzes einzutreten, belaste die Bundesregierung die deutschen Bauern zusätzlich - ebenso wie mit der geplanten Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, kritisierte Sonnleitner. Statt Bürokratieabbau bedeute dies 250.000 Umsatzsteuererklärungen mehr ohne Zugewinn für den Bundesfinanzminister, wohl aber für die Steuerberater zu Lasten der Landwirte.
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