DBV-Präsidium fordert Korrekturen im Haushaltsbegleitgesetz
Landwirte überproportional hart betroffen
Berlin (ots)
Harte Kritik übte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung, anlässlich der Sitzung des DBV-Präsidiums am 9. September 2003 in Bonn. Nach Ansicht des Präsidiums des DBV enthält das jüngst von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsbegleitgesetz Vorschläge, die die deutschen Bauernfamilien in einer bereits extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation in einer nicht akzeptabeln Weise zusätzlich belasten. Die Landwirte seien sehr wohl zu einem solidarischen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes und der sozialen Sicherung bereit. Was der Gesetzgeber in Berlin aber vorhabe, sei eine einseitige Abstrafung der Landwirte als gesellschaftliche Gruppe. Es könne nicht angehen, dass die bäuerlichen Betriebe im dritten Jahr in Folge mit sinkenden Einkommen noch weiter belastet würden.
Das DBV-Präsidium forderte eine grundlegende Korrektur des Haushaltsbegleitgesetzes und eine gerechtere Lastenverteilung. Es dürfe nicht zugelassen werden, so der Appell, dass die Bauern mit etwa 1,5 Prozent Anteil an der Bevölkerung einen Anteil von einer dreiviertel Milliarde Euro an den rund 10 Milliarden Haushaltskürzungen und Steuermehreinnahmen tragen sollen. Vielmehr seien Signale von den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen notwendig, die den Land- und Forstwirten Mut machten und die Konjunktur im ländlichen Raum wieder in Fahrt brächten.
Scharf kritisierte das DBV-Präsidium die geplante Erhöhung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse, während die Beiträge in den nicht landwirtschaftlichen Krankenkassen durch die Reform des Gesundheitssystems gesenkt würden. Ebenso warnte das DBV-Präsidium vor der vom Gesetzgeber geplanten Beschränkung der in der Landwirtschaft bewährten Umsatzsteuerpauschalierung auf nicht buchführungspflichtige Betriebe. Das Gleiche gelte für die geplante Senkung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 7 Prozent. Eine klare Absage erteilte das DBV-Präsidium auch der geplanten Deckelung bei der Agrardieselbesteuerung. Schon heute seien die deutschen Landwirte im europäischen Wettbewerb benachteiligt.
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