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05.12.2019 – 10:09

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI vor SPD-Parteitag: Koalition muss immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen

Berlin (ots)

Vor dem SPD-Parteitag sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Koalition muss immer weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben schließen"

   -	"Die SPD muss - wie die Koalition insgesamt - die zuletzt immer 
weiter geöffnete Schere zwischen Konsum- und Zukunftsausgaben 
schließen. Es ist falsch, jetzt mehr umzuverteilen. Gerade angesichts
einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in
Richtung Wachstum umsteuern. Richtig ist, öffentliche Investitionen 
zu stärken und die Standortbedingungen für private Investitionen zu 
verbessern. Dazu gehört auch: Unternehmensteuern runter, Verwaltung 
digitalisieren, schneller genehmigen. 
   -	Konjunkturprogramme verpuffen. Notwendig ist es, die Weichen für
mehr Wachstum zu stellen. Jeder politische Vorschlag hat sich daran 
zu messen, ob er nur ein Symptom der Wachstumsschwäche bekämpft - 
oder ob er wirklich Wachstum schafft. Wir schauen uns die 
SPD-Vorschläge sehr genau an. 
   -	Wir brauchen einen auf mehrere Jahre angelegten wirtschafts- und
finanzpolitischen Impuls zugunsten neuer Investitionen in die moderne
Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, in Bildung, Forschung und 
Klimaschutz. Sonst wird unsere Volkswirtschaft in den kommenden 
Jahren weit unter unseren Möglichkeiten bleiben und kaum noch 
wachsen. Der BDI spricht sich für eine ambitionierte 
Investitionsoffensive aus, mit kraftvollen Impulsen für 
unternehmerische Investitionen und mit verlässlichen und deutlich 
höheren Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand. 
   -	Es geht auch darum, Projekte schneller umzusetzen, Stichworte 
Schnarchland und Planungsverfahren, denn nicht jede Investition 
scheitert am Mangel von Geld. Die Bundesregierung sollte Hindernisse 
in Bund, Ländern und Kommunen beseitigen, die ein Abfließen 
vorhandener Mittel verhindern. Erforderlich ist zudem mehr Akzeptanz 
in der Bevölkerung. 
   -	Keineswegs ist eine Verschärfung des Klimapakets für die 
Unternehmen hinnehmbar. Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet 
sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente 
Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden. Es muss 
darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und die 
notwendigen milliardenschweren Investitionen zu ermöglichen. 
   -	Verantwortungsvolle Finanzpolitik sollte die regelkonforme 
Nettokreditaufnahme des Bundes nutzen. Die Finanzpolitik sollte den 
vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine härtere 
Lage einzustellen. Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet nach 
wie vor finanzpolitische Spielräume, wie auch die Wirtschaftsweisen 
feststellen. Statt das Geld in weitere teure Sozialprogramme wie die 
Grundrente zu stecken, sollte die Koalition sie für Investitionen 
nutzen." 

Pressekontakt:

BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: Presse-Team@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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