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27.06.2019 – 11:03

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Gipfeltreffen der G20: Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden

Berlin (ots)

Zum Gipfeltreffen der G20 in Osaka, Japan, äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden"

   - "Vom G20-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs konkrete 
     und umsetzbare Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation
     WTO aussenden. Angesichts der negativen Aussichten für die 
     Weltwirtschaft und einer deutlichen Zunahme weltweiter 
     Handelskonflikte braucht die vernetzte Wirtschaft wieder mehr 
     Planungssicherheit. Die Industrie erwartet wirkungsvolle Ansätze
     zur Lösung der Blockade bei der WTO-Streitschlichtung. Alleine 
     im vergangenen Jahr wurden 39 WTO-Streitfälle neu eingebracht. 
     Ohne eine effektive Schlichtung wird unsere Exportindustrie 
     durch weitere Handelskonflikte bedroht. Außerdem braucht die 
     Weltwirtschaft strengere WTO-Regeln gegen 
     Wettbewerbsverzerrungen. Industriesubventionen müssen 
     transparent erfasst und begrenzt werden. Staatsunternehmen 
     müssen in der WTO so definiert und geregelt werden, dass sie 
     nicht länger im Handel gegenüber privaten Unternehmen bevorzugt 
     werden. 
   - Die deutsche Industrie unterstützt die von den 
     G20-Finanzministern vereinbarte Neuverteilung von 
     Besteuerungsrechten und die Einführung einer Mindestbesteuerung.
     Unsere Unternehmen benötigen klare und international gültige 
     Regeln. Negative Effekte wie Doppelbesteuerung und 
     administrative Mehrbelastungen müssen unbedingt vermieden 
     werden. Ziel muss sein, bewährte internationale 
     Besteuerungsprinzipien, wie etwa Fremdvergleichsgrundsatz, 
     Betriebsstättenprinzip und Besteuerung am Ort der Wertschöpfung,
     beizubehalten." 

Für den diesjährigen G20-Prozess hat der BDI die zentralen Forderungen der deutschen Wirtschaft unter anderem zu Handel, Klimaschutz und Digitalisierung in einem Positionspapier formuliert. Darüber hinaus engagiert sich der BDI im Business 20 (B20)-Prozess. Unter Leitung des japanischen Wirtschaftsverbandes Keidanren hat der BDI zusammen mit 19 weiteren mandatierten Verbänden der G20-Länder innovative Wirtschaftsempfehlungen für die G20 erarbeitet. Zum BDI-Positionspapier zu G-20 gelangen Sie hier.

https://bdi.eu/publikation/news/g20-japan/

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