BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Vorsitzenden der CDU sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Jetzt zeigen, dass kluge Wirtschaftspolitik die nachhaltigste Sozialpolitik ist"
Berlin (ots)
- "Die neue CDU-Chefin muss jetzt zeigen, dass kluge
Wirtschaftspolitik die nachhaltigste Sozialpolitik ist. Denn nur
so lässt sich die Zukunft für Wohlstand und Beschäftigung am
Standort Deutschland sichern. Die CDU muss sich dafür einsetzen,
dass die Regierung jetzt vorsorgt. Nicht mit noch mehr
Sozialpolitik, sondern mit einer zielgerichteten
Investitionsoffensive gegen bröckelnde Schulen und Straßen sowie
für schnelles Internet bis in abgelegene Landkreise. Die hohe
Zustimmung auch für Herrn Merz beweist, dass es in der CDU eine
große Nachfrage nach neuen wirtschaftspolitischen Impulsen gibt
- Stichwort Steuerreform. - Die lebhaften Debatten in der Union haben endlich wieder Inhalte
in den Vordergrund gestellt. Dies war gute konstruktive
Streitkultur, wie sie in der Bundesregierung insgesamt einziehen
muss. Jetzt erwartet die Wirtschaft von der CDU wie von der
Regierung ungeduldig klare Kante in der Wirtschaftspolitik. Die
Erwartungen an Frau Kramp-Karrenbauer sind groß. - Aus der Krise der Volksparteien muss die neue Vorsitzende für
die Union die richtigen Schlüsse ziehen. Die exportstarken
deutschen Unternehmen brauchen keine Strategie, die auf
Abschottung und Nationalismus setzt. In der Digitalisierung, der
Europapolitik und in der Energiewende ist eine prinzipientreue
Politik erforderlich. Sie muss Orientierung geben und auch mal
riskieren, unbequem zu sein, etwa in der Europa- oder
Rentenpolitik. Eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern
beherzt den Kurs unseres Landes bestimmt. - Die Wirtschaft, aber auch unsere europäischen Partner brauchen
eine entscheidungsstarke deutsche Regierung - jetzt. Die
deutsche Industrie steht angesichts weltweiter Risiken und sich
eintrübender Konjunkturerwartungen unter Druck. Von der neuen
CDU-Vorsitzenden müssen frische Impulse und Ideen zum Beispiel
in der Steuer- und Finanzpolitik ausgehen."Pressekontakt:
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