BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rezzo Schlauch bei BDI-Mittelstandsausschuss
Oetker:
"Mittelstandsoffensive darf kein Papier-Tiger bleiben!"
Berlin (ots)
"Wer den Anspruch erhebt, für den Mittelstand in Deutschland die Bedingungen zu verbessern, darf nicht bei einer Kleinstbetriebsförderung stehen bleiben", so Arend Oetker, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, anlässlich des heutigen Gesprächs mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Rezzo Schlauch. Zwar gehe die von Wirtschaftsminister Clement angekündigte Mittelstandsoffensive in die richtig Richtung, aber es sei nicht zu verkennen, dass eine Gesamtperspektive für die in Teilen durchaus vernünftigen Einzelvorschläge fehlten.
Die nicht endende Debatte um Steuererhöhungen zerstöre jedes Vertrauen im Mittelstand. Das könne nur durch eine von allen Kabinettsmitgliedern gleichermaßen vertretene klare Absage an verdeckte oder offene Steuererhöhung zurückgewonnen werden. Dazu zähle für den Mittelstand auch eine glaubwürdige Absage an die Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das Ziel, mittelfristig zu einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast zu kommen, müsse möglichst bald mit einem realistischen Zeitplan und realistischen Entlastungsschritten konkretisiert werden. Beim Bürokratieabbau habe der Minister die volle Unterstützung des Mittelstandes. Der BDI habe entsprechende Vorschläge auf den Weg gebracht. Auch hier dürfe über die sicher richtige Bekämpfung einzelner bürokratischer Belastungen der Gesamtzusammenhang nicht vergessen werden: Wer den Mittelstand von Vorschriften und Auflagen befreien will, sorgt am besten gleich dafür, dass keine neuen entstehen. Eine wirkungsvolle Folgenabschätzung vor einem neuen Gesetz sei allemal besser als an den alten bereits bestehenden Verordnungen herumzulaborieren.
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