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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsidium zum Wahlausgang: Endlich wirtschaftspolitische Hausaufgaben machen!

Berlin (ots)

"Auf die neue Regierung kommen schwierige
Entscheidungen zu. Jetzt muss die Regierung jede Maßnahme wirklich
daraufhin prüfen, ob damit mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Deutschland braucht jetzt mehr Wettbewerb statt
staatlicher Interventionen, mehr Freiheit statt Regulierung, mehr
Wachstum statt Umverteilung. In der Wirtschaftspolitik muss die
Rot-Grüne Koalition dort anknüpfen, wo sie mit Steuer- und
Rentenreform aufhörte: Sie muss Rahmenbedingungen schaffen, um
Deutschland vom europäischen Absteigerplatz wieder auf eine
Spitzenposition zu bringen." Dies forderte das Präsidium des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das am Montag in
Berlin zu einer Sitzung zusammenkam.
"Auch muss das in der Außenpolitik zerschlagene Porzellan
schnellstens gekittet werden. Das bedeutet, dass die
deutsch-amerikanischen Beziehungen normalisiert werden und dass die
Koordination der Europapolitik verbessert wird." Das BDI-Präsidium
forderte die Rot-Grüne Koalition auf, "unbedingt die Maastrichter
Stabilitätskriterien für den Euro einzuhalten, ohne dabei weiterhin
die Investitionen zusammenzustreichen. Die deutsche Politik muss
endlich ihre Hausaufgaben machen! Deutschland kann nicht noch länger
darauf warten, dass allein die Weltkonjunktur es aus dem Sumpf
zieht."
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