BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Investitionen des Bundes viel zu gering

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
hält an seiner Unterstützung für den Konsolidierungskurs von
Bundesfinanzminister Hans Eichel fest. Er bedauert aber, dass auch im
Jahre 2003 die Sparbemühungen erneut zu Lasten der Investitionen
gehen werden. Der Etat-Entwurf des Finanzministers sieht für das Jahr
2003 Investitionen in Höhe von 25,0 Mrd. EURO vor. Damit plant Eichel
weniger Investitionen als vor einem Jahr. Damals hatte er im
Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 noch investive Ausgaben in Höhe
von 28,3 Mrd. EURO festgesetzt. Das sei Sparen an der Zukunft. Statt
bei den Investitionen sollte bei den konsumtiven Ausgaben gespart
werden.
    
    Die Zuschüsse an die Rentenversicherung sollen um fünf Mrd. EURO
auf 77,2 Mrd. EURO steigen (+6,9 %). Damit fließen mehr als 30
Prozent der Einnahmen des Bundes in die Rente. Dennoch erwartet die
Bundesregierung, dass die Rentenversicherungsbeiträge für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter steigen werden. Das widerspreche
nicht nur der Absichtserklärung der Bundesregierung, die
Lohnnebenkosten zu senken, sondern zeige auch beispielhaft den
dringenden Reformbedarf der Sozialversicherungssysteme auf.
    
    
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