BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Keitel zum Koalitionsvertrag: "Koalitionsvertrag ermutigendes Signal für deutsche Wirtschaft"
Berlin (ots)
"Der Koalitionsvertrag von Union und FDP weist grundsätzlich in die richtige Richtung. Das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie der deutschen Politik ist ein außerordentlich wichtiges und ermutigendes Signal für die deutsche Wirtschaft. Doch erst die Umsetzung dieses Bekenntnisses in reale Politik wird in den kommenden vier Jahren darüber entscheiden, ob die Regierungskoalition ihre historische Chance für Deutschland nutzen wird." Dies erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einer ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
"Die Koalition bekennt sich zu einer Strategie des nachhaltigen Wachstums. Das ist gut für unser Land, denn nur durch Wachstum können wir Beschäftigung sichern und schaffen. Die vom BDI stets geforderte Balance zwischen Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung, Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie konsequenter Haushaltskonsolidierung ist im Vertrag angelegt. Auch der Wille zur Stärkung des Industrielandes Deutschland ist nachdrücklich dokumentiert", so Keitel.
Enttäuscht sei laut Keitel, "dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen. Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Die deutsche Industrie erneuert ausdrücklich ihr Angebot, mit dieser Bundesregierung daran zu arbeiten, Deutschland nachhaltig auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen", so Keitel.
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