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BDA und BDI zum Herbstgutachten 2009: Priorität auf Wachstum legen

    Berlin (ots) - BDI und BDA unterstützen die Empfehlung der Wirtschaftsforschungsinstitute, bei der Haushaltskonsolidierung vorrangig auf der Ausgabenseite anzusetzen. Die Wirtschaftsverbände fordern zudem, Arbeit und Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten.

    Vordringliche Aufgabe muss sein, Beitragssatzsteigerungen in der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung durch ausgabensenkende Strukturreformen zu verhindern.

    BDI und BDA werten das Herbstgutachten als Handlungsempfehlung für die Koalitionsverhandlungen: Deutschland muss die öffentlichen Haushalte konsolidieren und die krisenverschärfende Substanzbesteuerung der Unternehmensteuerreform 2008 beseitigen.

    Ein hohes Risiko für den Aufschwung stellt die spürbare Liquiditätsverknappung bei den Unternehmen dar. BDI und BDA fordern in Übereinstimmung mit den Gutachtern die neue Bundesregierung auf, alles zu tun, um eine drohende breitflächige Kreditklemme abzuwenden und die Unternehmensfinanzierung zu sichern. Dabei geht es auch darum, überzogene regulatorische Eigenkapitalanforderungen an die Banken zu vermeiden, die den Spielraum für Neukredite weiter beschneiden könnten.

    Eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik, mehr Innovationen, mehr Investitionen in Infrastruktur sowie eine kohärente Energie- und Klimapolitik sind nach Ansicht von BDI und BDA die Schlüssel, mit denen Deutschland vom kommenden Aufschwung profitieren und die Krise bewältigen kann. Nach dem dramatischen Einbruch im Winter 2008 hat die deutsche Wirtschaft die Talsohle erreicht und erlebt einen zaghaften Aufschwung. Nun gilt es, die Auftriebskräfte weiter zu beleben und Konjunkturrisiken zu beseitigen.

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