BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
FDP-Steuerkonzept: Überzeugende Reform für Wachstum und Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Der Handel hält das "Liberale Steuergesetzbuch" für einen klaren und konkre-ten Anstoß für mehr Wachstum und Beschäftigung. Mit dem Steuergesetzbuch beweist die FDP überzeugend, dass es möglich ist, das Steuerrecht grundle-gend zu modernisieren und für Investitionen attraktiv zu gestalten. Dies erklär-ten der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), ANTON F. BÖRNER, und der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), HOLGER WENZEL, anlässlich der Präsentation des Steuerkonzeptes der FDP durch den finanzpolitischen Sprecher Hermann Otto Solms heute in Berlin: Das Liberale Steuergesetzbuch ist neben dem ambitio-nierten Kirchhofschen Ansatz ein praktikabler Entwurf für eine wirklich große Steuerreform. Beide eint das Ziel niedriger Steuersätze, einfacher Regelungen, weniger Ausnahmen und mehr Gerechtigkeit. Die angestrebte rechtsformneutrale Besteuerung von Unternehmen mit einer maxi-malen Zielmarke von 28 Prozent ist ein richtiger Schritt, um aus dem Dilemma von sinkender Wettbewerbsfähigkeit und steigender Arbeitslosigkeit herauszukommen. Überfällig sei auch der Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Für den Handel sind dies zentrale Dreh- und Angelpunkte für eine Modernisierung des Steuerrechts. Ergänzt um Er- leichterungen bei Umstrukturierungen, die Entschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung und die Beseitigung von Substanzsteuerelementen aus dem Unternehmensteuerrecht wird damit die Eigenkapitalbildung gerade im Mittelstand unterstützt, erklärte BGA-Präsident BÖRNER. Dem FDP-Konzept sei es auch gelungen, den finanziellen Erfordernissen und dem steuerlichen Modernisierungsbedarf angemessen Rechnung zutragen. Vorrang wird richtigerweise der Modernisierung des internationalen Unternehmensteu-errechts eingeräumt. Zugleich werden jedoch auch Signale an die Binnenkon-junktur gesetzt, betonte HDE-Hauptgeschäftsführer WENZEL. Nur wenn es auch gelänge, die Binnenkonjunktur in Fahrt zu bekommen, könne ein dauerhafter Auf- schwung und somit wieder steigende Steuereinnahmen erreicht werden. Die Steuer-reform und die Senkung der Belastung des Faktors Arbeit sei ein attraktives Angebot für die Schaffung von mehr Arbeit und Einkommen. BÖRNER und WENZEL begrüß-ten nachdrücklich den Verzicht im FDP-Konzept auf eine Erhöhung der Mehr-wertsteuer und forderten, dass es zunächst um strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen gehen müsse, damit Ausgaben und Einnahmen wieder be-herrschbar und verlässlich seien. Berlin, 02.09.2005
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