BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA. Trotz guter Außenhandelskonjunktur kaum Binnenwachstum Außenhandel bewahrt Deutschland vor Rezession Massive Kritik an der Politik der Bundesregierung Sendesperrfrist 08.03.2005, 10:30 Uhr
Berlin (ots)
Die im Vergleich zu anderen Ländern hohe weltwirtschaftliche Verflechtung Deutschlands zahlt sich auch in diesem Jahr aus. Neben dem abermals zu erwartenden Zuwachs im Güterexport sehen wir speziell bei den produktionsbegleitenden Dienstleistungen, die heute gerade mal ein Zehntel der Güterexporte betragen, ein enormes Potential. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der heutigen BGA-Pressekonferenz zur Außenhandelskonjunktur.
Für das laufende Jahr rechnet der BGA mit einer Zunahme der deutschen Exporte von nominal sechs Prozent auf 777,5 Milliarden Euro, vorausgesetzt der Dollar gerät nicht kurzfristig in eine neue Abwärtsspirale. Die Importe werden um fünf Prozent auf 606,3 Milliarden Euro steigen, woraus sich ein Außenhandelsüberschuss von 171,2 Milliarden Euro errechnet.
Begründet liegt diese Prognose in der Weltkonjunktur, für die der BGA mit einem Plus von sechs Prozent rechnet. Weiterhin hohe Rohstoffpreise sowie ausbleibende wirtschaftspolitische Reformen werden die konjunkturelle Dynamik insbesondere im Euroraum und Japan verlangsamen. Hingegen erwartet der BGA für China keine signifikante Wachstumsdelle. Auch das US-Wachstum zeigt sich robust. In Lateinamerika, Russland und Mittelosteuropa ist der Wachstumspfad ungebrochen. Für die Ausfuhren nach China erwartet der Außenhandel einen Zuwachs von über 15 Prozent, nach Russland sogar um bis zu 20 Prozent und in die MOE-Staaten um zehn Prozent. Wichtigste Außenhandelspartner bleiben die Länder der EU mit einem Anteil von 64 Prozent unserer Ausfuhren.
Exportschlager bleiben Kraftfahrzeuge, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Weitere gute Exportpotentiale haben die Elektrotechnik, wo wir Weltmarktführer sind, sowie bei der Informations- und Kommunikationstechnik und der Umwelttechnologie.
Gesamtwirtschaftlich rechnet der BGA für das laufende Jahr auch nur noch mit einem mageren Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von rund einem Prozent. Börner: Ohne die Lokomotivfunktion des Außenhandels würde das BIP in Deutschland an der Schwelle zur Rezession stehen. Nach wie vor gelingt es uns nicht, die Binnenkonjunktur zum Leben zu erwecken.
Bestimmendes handelspolitisches Ereignis des Jahres ist die 6. WTO- Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember. Erfolg oder Misserfolg des Treffens und damit der laufenden Doha-Runde entscheide sich aber schon im Vorfeld der eigentlichen Konferenz. Bereits bis zur Sommerpause gelte es in einer Reihe von informellen Treffen wesentliche Fortschritte in den strittigen Punkten zu erzielen. Jetzt ist eine politische Initiative vonnöten, um klare Weichenstellungen für einen erfolgreichen Abschluss vorzunehmen, so Börner.
Eine ambitionierte Zollsenkungsformel im Bereich der Industriezölle und zufriedenstellende Angebote bei den Dienstleistungen stehen oben auf der Prioritätenliste des Außenhandels. Wohl oder Wehe der Verhandlungen ist der Agrarhandel. Ein vollständiges Auslaufen der Exportsubventionen muss erreicht werden. Wahrscheinlich ein Wunschtraum, so Börner. Bei einem Scheitern befürchtet der BGA einen Rückfall in Protektionismus und Regionalismus mit der Folge von bilateralen Freihandelsabkommen. Dies bedeutet gegenüber dem multilateralen Prozess eine Verschlechterung für die deutsche Exportwirtschaft! Nur in weltweit offenen Märkten können wir unsere Stärken optimal ausnutzen und Skaleneffekte nutzen, warnt der BGA- Präsident.
Deutschland, Weltmeister im Warenexport, sieht bei der Dienstleistungsbilanz schlecht aus. Der BGA unterstützt daher die Europäische Kommission, Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen. Die Erfolgsgeschichte, die wir bei der Liberalisierung des Warenverkehrs erlebt haben, können wir nun bei den Dienstleistungen wiederholen! Die Außenhandelsnation Deutschland hat ein großes Interesse am Export von produktbegleitenden Dienstleistungen, also beispielsweise beim After Sales Service, der Schulung an Maschinen und Anlagen und deren Wartung. Eine Liberalisierung in diesen Bereichen, die heute gerade mal ein Zehntel der Güterexporte betragen, eröffnet uns vielfältige neue Chancen, erklärt Börner.
Hart ins Gericht geht Börner mit der Bundesregierung: Überall in der Welt machen wir glänzende Geschäfte, nur nicht in Deutschland. Entschieden lehnt der BGA-Präsident Konjunkturprogramme ab: Nicht einmal ein Rekordüberschuss im Außenhandel von über 150 Milliarden Euro konnte den Knoten in Deutschland zum Platzen bringen. Ein weiteres Strohfeuerprogramm verbrennt nur noch mehr Geld und führt zu noch mehr Schulden. Statt aber den Standort zu stärken, werden der Wirtschaft neue Fesseln angelegt. Die Art und Weise, wie die Bundesregierung die Anti-Diskriminierungsrichtlinie speziell für deutsche Unternehmen verschärft, ist ein Skandal. Viele Betriebe, insbesondere die mittelständisch geprägten des Groß- und Außenhandels werden mit den umfangreichen Handlungs- und Beweislastpflichten des Gesetzes schlichtweg überfordert. Börner begrüßt, dass Regierung und Opposition sich aufeinander zu bewegen, aber diese große Koalition darf nicht als Alibi herhalten für weiteres Nichtstun. Wir brauchen Entscheidungen jetzt und wir fordern sie ein für die deutsche Wirtschaft und für ihre Beschäftigten.
17, Berlin, 8. März 2005
Ansprechpartner: André Schwarz Pressesprecher Telefon: 030/ 59 00 99 520 Telefax: 030/ 59 00 99 529
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