BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Börner: Rekordarbeitslosigkeit fordert entschlossenes Handeln
Berlin (ots)
Die traurige Rekordmarke zeigt, dass die Regierung noch immer kein wirksames Konzept gegen die Massenarbeitslosigkeit gefunden hat. Die Bundesregierung muss nun endlich eine wirtschaftsfreundlichere Politik einschlagen und kann diesen traurigen Nachkriegsrekord nicht allein durch die Statistik, schlechte Konjunktur oder den Winter erklären. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin angesichts der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitslosenstatistik von 5,2 Millionen Arbeitslosen.
Die gewerkschaftliche Forderung nach Auflegung eines Konjunkturprogramms weist Börner scharf zurück: Dieser Rückgriff in die Mottenkiste der 70er Jahre führt uns nicht weiter. Die Hartz- Reformen, im Kern gut und richtig, brauchen Zeit zu wirken. Außerdem müssen die Wurzeln der Massenarbeitslosigkeit endlich angegangen wer- den, der Kündigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz.
Statt aber den Arbeitsmarkt von Restriktionen zu befreien, werden den Unternehmen ständig weitere Fesseln angelegt wie durch das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Entgegen der europäischen Richtlinie sehe der deutsche Entwurf umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vor. Zudem mache sich der Arbeitgeber nach den Vorstellungen der Bundesregierung auch bei einer Diskriminierung des Arbeitnehmers durch Dritte schadensersatzpflichtig. Die dem Arbeitgeber aufgebunden Handlungspflichten seien uferlos. Börner: Die Bundesregierung will sich wieder einmal als europäischer Musterschüler erweisen und schießt über das Ziel hinaus. Ähnlich wie beim Teilzeit- und Befristungsgesetz oder bei der Umsetzung der Richtlinie zum Betriebsübergang habe die Bundesregierung die europäischen Vorgaben übererfüllt. Dies belastet den Arbeitsmarkt und gefährdet weitere Arbeitsplätze. Hier trägt die Bundesregierung die politische Verantwortung, diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen, so Börner abschließend.
16, Berlin, 1. März 2005
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