BGA zum Urteil des BVerfG zur Ökosteuer: Niederlage für den Mittelstand - Ökosteuer bleibt

"Der BGA bedauert die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Wir hätten uns eine Korrektur der
tatsächlichen Benachteiligung der überwiegend mittelständischen
Dienstleistungsunternehmen gegenüber dem Produzierenden Gewerbe
gewünscht." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zum
heutigen Urteil des BVerfG, wonach die diskriminierende Ausgestaltung
der Ökosteuer mit dem Grundgesetz in Einklang stehe.

"Der Wettbewerb auf den betroffenen Märkten ist für alle gleich
und kennt leider keine Differenzierung, wie sie das BVerfG mit der
Anknüpfung des Steuersatzes an das jeweilige Produktionsmittel als
zulässig erachtet. Eine Ungleichbehandlung von Produzierendem Gewerbe
und Dienstleistern ist daher nicht gerechtfertigt", so Börner.

"Auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit macht die Ökosteuer
politisch nicht zu einem sinnvollen Instrument. Wenn es der
Bundesregierung um mehr als nur Lippenbekenntnisse zum Mittelstand
ginge, hätte sie diese mittelstandsfeindliche Zusatzlast längst
zurückgenommen. Insbesondere in dem durch die EU-Erweiterung
verschärften Standortwettbewerb wird die Ökosteuer sich mehr denn je
als Investitionshemmnis und Blockade für neue Arbeitsplätze
auswirken", so der BGA-Präsident abschließend.

Ansprechpartner:

André Schwarz 
Pressesprecher 
Telefon: 030/ 59 00 99 520 
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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