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BGA zur Kanzlerrede: Mutlos kommen wir nicht aus der Krise
Berlin (ots)
"Der Kanzler irrt gewaltig, wenn er ernsthaft glaubt, das Mini-Wachstum der Wirtschaft sei bereits Ergebnis der bisherigen Reformen. Einzig der weltweite Aufschwung zieht uns ein wenig mit. Deutschland muss aber wieder aus eigener Kraft wachstumsfähig werden." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
"Wo bleibt die Ankündigung für die dringend notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes? Wo bleiben die Maßnahmen zur Senkung der Sozialabgaben und damit der Lohn(neben)kosten? Wo bleibt ein für ausländische wie heimische Unternehmen international konkurrenzfähiges Steuersystem; transparent, einfach und mit attraktiven Steuersätzen? Stattdessen werden enorme Ressourcen darauf verschwendet, bekannte Irrwege weiter zu verfolgen, ob Ausbildungsplatzabgabe, Bürgerversicherung, Erbschafts- oder Vermögenssteuer", so der BGA-Präsident.
"Auch wenn die Richtung der nun endlich begonnenen Reformen stimmt: Noch immer hat der Bundeskanzler den Menschen keine Perspektive für den Weg aus der Krise aufgezeigt. Es fehlt weiterhin ein überzeugendes Gesamtkonzept. Die wirtschaftliche Stagnation ist noch lange nicht überwunden; durch die auch weiterhin bestehenden strukturellen Schwächen bleibt die deutsche Volkswirtschaft äußerst verwundbar. Von einer wirklichen Erholung des Arbeitsmarktes ganz zu schweigen. Mutlos kommen wir nicht aus der Krise", so Börner abschließend.
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