BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
LKW-Maut muss komplett überarbeitet werden!
Berlin (ots)
"Je näher der Zeitpunkt der Mauteinführung rückt, desto deutlicher treten handwerkliche Mängel zutage. Heute kippt die EU-Kommission die Kompensationen für das Transportgewerbe, morgen schon wird die Mauthöhe nicht mehr zu halten sein. Die rotgrüne Regierung muss endlich ihr Prestigeprojekt "LKW-Maut" den Realitäten anpassen, und sich von der bisherigen Flickschusterei verabschieden." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Scheiterns der Kompensationsregelung für das deutsche Transportgewerbe durch das Bundesverkehrsministerium.
Zum Jahresbeginn hat Rotgrün erneut die Mineralölsteuer erhöht, wissend dass die deutschen Mineralölsteuersätze um 25 Prozent oberhalb des EU-Durchschnitts liegen. Ebenso liegen die Kraftfahrzeugsteuersätze um ein Dreifaches oberhalb der von der EU-Kommission definierten Mindestsätze. Zur Vollendung des Binnenmarktes für Handels- und Transportunternehmen sind aber vergleichbare Steuersätze entscheidend. Schließlich findet ein Großteil des innereuropäischen Handels über Deutschland statt. Alleine im grenzüberschreitenden Verkehr liegt der Anteil deutscher Unternehmen nur noch bei 25 Prozent im Westen und bei 10 Prozent im Osten. "Die Regierung hat genügend Möglichkeiten für eine Gleichstellung des deutschen Handels und Transportgewerbes: Senkung der KfZ-Steuer auf die EU-Mindestsätze und Harmonisierung der Mineralölsteuersätze", so der BGA-Präsident.
Wenn die Bundesregierung es mit einer Nutzerfinanzierung ernst meinen würde, dann sollte sie möglichst in einem Zug auch die Mautsätze auf den tatsächlichen Bedarf senken. Als nächsten Kritikpunkt hat die EU-Kommission bereits die Höhe der Maut bemängelt, die in erster Linie zur Stopfung der Haushaltslöcher herhalten soll. "Gegenwärtig ist mit viel Wohlwollen lediglich eine Maut von fünf bis acht Cent zu rechtfertigen, wenn der Umstieg zur Nutzerfinanzierung vollzogen werden soll und entsprechende Steuersenkungen erfolgen", erklärte Börner abschließend.
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