BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Mit oder ohne Bündnis - die Zeit ist reif für Reformen
Berlin (ots)
"Die Gewerkschaften versuchen die Massenarbeitslosigkeit durch einen Griff in die planwirtschaftliche Mottenkiste zu lösen. Aus diesem Grund ist ein Scheitern des Bündnisses für Arbeit zwar bedauerlich, aber letztlich unvermeidbar", zu dieser Einschätzung gelangte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels Anton F. Börner nach dem gestrigen Abbruch der Gespräche im Berliner Kanzleramt.
"Herz-Kreislaufprobleme lassen sich nicht mit dem Eingipsen der Beine lösen: Die von Gewerkschaftsseite geforderten staatlichen Konjunktur- und Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft sind sowohl die falsche Diagnose als auch die falsche Therapie. Die dadurch verursachte Neuverschuldung des Bundeshaushaltes würde die Handlungsfähigkeit des Staates weiter schwächen und die Möglichkeit, Belastungen abzubauen erschweren. Ferner würden private Investitionen verdrängt und die Wirksamkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gefährdet", so Börner. Mehr Konsum, höhere Investitionen, steigende Beschäftigung und schließlich ein langfristig höheres Wachstum werde es mit kurzsichtigen, lediglich die Symptome behandelnden Maßnahmen nicht geben. Höchste Priorität müsse die Lösung der bekannten strukturellen Probleme haben.
"Da die Gewerkschaften ausschließlich an ihren alten Rezepten festzuhalten scheinen, steht nun der Kanzler in der Pflicht. Letztlich liegen genügend Vorschläge unabhängiger Sachverständiger auf dem Tisch. Die Politik muss nun die Kraft aufbringen, diese konsequent durchzusetzen", so Börner weiter. Er stellte klar, dass das Gesprächsangebot der Arbeitgeber weiterhin stehe. Bei dieser schwierigen Aufgabe werde man der Politik zur Seite stehen. "Wir müssen nun den Blick nach vorne richten. Mit oder ohne Bündnis - wir dürfen uns unserer Verantwortung nicht entziehen", so Börner abschließend in Berlin.
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