Rasensprenger
Kommentar von Jens Kleindienst zur Gaspeisbremse
Mainz (ots)
Wenn Hilfen auch an jene ausgeschüttet werden, die sie gar nicht nötig haben, wird gerne das Bild der Gießkanne bemüht. Gemessen daran hat die Gaspreiskommission vorgeschlagen, die Gießkanne stehen zu lassen und gleich den Rasensprenger zu nehmen. Es ist leicht, den Experten das unter die Nase zu reiben - doch was wäre die Alternative? Zwei Aufgaben hatte die Kommission binnen weniger Tage zu erfüllen: Erstens sollte etwas auf den Tisch, das Privathaushalten und Unternehmen eine sehr schnelle Entlastung bringt. Zweitens muss sich Gas sparen weiter lohnen, sonst droht der Vorsorgungskollaps. Beides hat die Kommission erfüllt - und dafür Zielgenauigkeit und Verteilungsgerechtigkeit hintangestellt. Die Übernahme des Dezemberabschlags durch den Staat bringt allen eine Atempause. Die später folgende Preisbremse ist so bemessen, dass Gas wesentlich teurer bleiben wird als vor der Krise. Ja, es werden auch Gutverdiener und Gasverschwender profitieren, Letztere sogar in besonderem Maße, was schwer erträglich ist. Doch wie soll der Staat hier in der gebotenen Eile differenzieren? Eine vorgelagerte Bedürftigkeitsprüfung wäre schon zeitlich illusorisch, Verbrauchsrichtwerte würden nur unendlich viel Streit auslösen. Nachdem die Ampel-Regierung im Sommer wertvolle Zeit verplempert hat, sollte sie jetzt nicht lange diskutieren und den Vorschlägen der Kommission folgen. Außerdem muss sie dringend ein Instrumentarium erarbeiten, das künftig in vergleichbarer Lage sozial differenzierte Direktzahlungen an die wirklich Bedürftigen erlaubt. Das gibt es derzeit nämlich nicht.
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