Zu gemächlich
Kommentar von Nele Leubner zur Debatte um die impfpflicht
Mainz (ots)
Eine Impfpflicht muss in jedem Fall gut abgewogen werden. Eine solche Einschränkung des Grundrechts auf die körperliche Unversehrtheit braucht eine sorgfältige Debatte. Unabhängig von der Frage, für wen die Impfpflicht letztlich gelten soll - ob für alle Bürger oder lediglich für Menschen ab 50 Jahren, wie in Italien -: Es gibt für alle Varianten gute Argumente dafür und dagegen. Klar ist: Die Ampel will die Impfpflicht. Der Schlingerkurs der neuen Bundesregierung in dieser Frage hinterlässt aber keinen guten ersten Eindruck. Wenn Gesundheitsminister Karl Lauterbach nun betont, bei der Impfpflicht gehe es nicht um Geschwindigkeit, sondern um Sorgfalt, ist das auf jeden Fall richtig. Nur liegt das Thema doch schon lange auf dem Tisch, wurde mittlerweile von allen Seiten beleuchtet und jeder Parlamentarier, jeder Bürger konnte sich eine Meinung dazu bilden. Eine "Orientierungsdebatte" im Bundestag - erst in der übernächsten Woche - ist von daher vollkommen unnötig. Seinen Rückzieher vom eigenen Gesetzesvorschlag hat der Gesundheitsminister gut begründet. Allerdings ist der Politiker doch lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass ein solches Vorgehen nach vollmundigen Ankündigungen vor allem planlos wirkt. Im dritten Pandemie-Jahr, im zweiten Jahr mit Corona-Schutzimpfungen, ist das gemächliche Tempo der neuen Bundesregierung in dieser Frage nicht nachvollziehbar. Die Ampel-Koalition ist mit dem Vorhaben angetreten, die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Jetzt muss sie aufpassen, dass sie nicht direkt den Beginn der Legislaturperiode verschläft.
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