Hütchenspieler
Kommentar von Friedrich Roeingh zu Lindners Nachtragsetat
Mainz (ots)
Die Liberalen sind offenbar auch bei den Gesetzen der Logik etwas liberaler als andere. Die völlig unsinnige Aufhebung der pandemischen Lage war so etwas wie die Voraussetzung für den Regierungseintritt der FDP. Dafür tragen die Liberalen nun die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit - ist ja als freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten verpackt. "Keine Steuererhöhungen" hieß die andere Eintrittskarte der FDP. Neue Schattenschulden bei staatseigenen Unternehmen sind dagegen völlig okay. Und das Verbraten von 60 nicht abgerufenen Milliarden, die eigentlich für die Abmilderung der Pandemiefolgen zusätzlich aufgenommen wurden, sowieso. Bei dieser abenteuerlichen Logik geht es nicht nur um die offenbar dehnbare Glaubwürdigkeit der FDP. Mit ihren Hütchenspielertricks riskiert die Regierung auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht - und mit einiger Wahrscheinlichkeit gar einen Ordnungsruf. Vor allem aber ist das Ampelbündnis der Ungleichen durch eine politisch unredliche Verschleierung erkauft worden. Die FDP hat der Öffentlichkeit ganz bewusst eine transparente Betrachtung verweigert, was der Kampf gegen den Klimawandel kosten wird. Sie verweigert sich auch der Debatte, ob eine höhere Verschuldung mit Blick auf den Klimawandel und die Modernisierung des Industriestandorts nicht zukunftsträchtiger und generationengerechter wäre als die Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem haben die Liberalen erzwungen, dass eher die sogenannten kleinen Leute den verschleierten Finanzbedarf bezahlen müssen. "Respekt, Herr Lindner", könnte man mit den Worten desjenigen sagen, der sich hier hat über den Tisch ziehen lassen.
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