Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Emissionshandel: Keine zusätzlichen Investitionshemmnisse/ Auf Teilauktionierung verzichten
Köln/Berlin (ots)
"Die geplanten Investitionen der Stadtwerke in neue Kraftwerke werden durch den revidierten NAP II nicht zusätzlich behindert. Unter den gegebenen Bedingungen erfolgt die Zuteilung der Zertifikate sachgerecht." Mit diesen Worten kommentierte Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) das heute vom Bundeskabinett beschlossene Zuteilungsgesetz (ZuG), das die Zuteilung der Emissionsberechtigungen regelt.
Gleichzeitig appellierte Wübbels an die Bundestagsabgeordneten, auf die von verschiedener Seite noch befürwortete Einführung einer Teilauktionierung zu verzichten. "Wenn man von dem Grundsatz einer kostenlosen Zuteilung abrücken würde, würden sich manche Projekte möglicherweise nicht mehr rechnen", so Wübbels. Außerdem sei damit zu rechnen, dass eine Auktionierung die Zertifikate verteuere, und dies könne zu steigenden Strompreisen in Deutschland führen. Die im VKU organisierten Stadtwerke wollen bis 2013 rund 5 Mrd. Euro in den Bau zusätzlicher Kraftwerke investieren, um so die Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen zu verringern. Auf sie entfallen mehr als 80 % der gesamten Stromerzeugung in Deutschland.
Mit dem neuen Zuteilungsgesetz erfolgt zukünftig eine Zuteilung der Emissionsberechtigungen für die Energiewirtschaft nach einem Benchmarking-System, wodurch effiziente Anlagen relativ besser gestellt werden als alte ineffiziente. Das hält der VKU unter klimapolitischen Gesichtspunkten für zielführend. Nach diesem System erhalten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen folgerichtig eine Zuteilung für den produzierten Strom und eine weitere Zuteilung für die produzierte Wärme. Ein Grundproblem bleibt nach Ansicht des VKU jedoch ungelöst: Der klimapolitisch notwendige Ausbau der Fernwärmeversorgung wird durch den Emissionshandel nicht unterstützt, da die Unternehmen dafür zusätzliche Zertifikate zukaufen müssen.
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