Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: "Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Abfallentsorgung"
Berlin (ots)
Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt. Einige Länder äußerten Bedenken, dass mit den Regelungen zur gewerblichen Sammlung die Rolle der Kommunen in der Abfallentsorgung zu sehr geschwächt würde. Die Länderkammer hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung zu erzielen. "Wir erwarten, dass es im Vermittlungsverfahren nicht zu einer Verschlechterung der bisher erreichten kommunalen Positionen kommt", kommentiert der Vize-Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp das Votum der Länderkammer. "Wenn im Rahmen des Verfahrens weiteren Bedenken der Kommunen in rechtssicherer Form abgeholfen werden kann, begrüßen wir dies."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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