Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU: Gesetzgeber ist nun in der Pflicht
BGH-Entscheidung zu Wasserpreisen
Berlin (ots)
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar zu entscheiden. Anscheinend sah sich der BGH auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens nicht in der Lage, für die Überprüfung von Wasserpreisen, insbesondere für die Vergleichbarkeit von Wasserversorgern, spezifische Kriterien zu entwickeln. "Dadurch wird deutlich, dass der bestehende Rechtsrahmen die wesentlichen Rahmenbedingungen der Wasserversorgung nicht ausreichend berücksichtigt", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Der Gesetzgeber ist hier in der Pflicht, den gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen!"
Anders als in der Energiewirtschaft bestehen in der örtlich gebundenen Wasserversorgung stark unterschiedliche, kostenrelevante Versorgungsbedingungen. Hierzu hat der VKU Ende November 2009 ein Gutachten der Universität Leipzig veröffentlicht, das erstmals wissenschaftlich aufzeigt, wie sich externe Einflussfaktoren massiv auf den örtlichen Wasserpreis auswirken. Sogar Unterschiede innerhalb einer Region sind daher normal. Es handelt sich dabei beispielsweise um Rahmenbedingungen wie die Topografie, die Wasserverfügbarkeit oder die Siedlungsdemografie und -dichte innerhalb eines Versorgungsgebiets. "Dies darf im gesetzlichen Rahmen der Preiskontrolle nicht unberücksichtigt bleiben. Ansonsten würden wir Äpfel mit Birnen vergleichen", so Reck. Für den Gesetzgeber könnte auch der Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung hilfreich sein. Denn laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid empfinden die Bürgerinnen und Bürger ihre lokale Wasserversorgung als sehr gut. Deutlich mehr als 90 Prozent sind mit der Qualität und mit der Versorgungssicherheit zufrieden. Fast 75 Prozent sehen außerdem ihren Wasserpreis als angemessen an.
Redaktioneller Hinweis:
Eine Kurzfassung des Gutachtens "Trinkwasserpreise in Deutschland - Wie lassen sich unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Wasserversorgung anhand von Indikatoren abbilden" finden Sie unter www.vku.de/wasser.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5 Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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