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11.04.2019 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Europäische Union Diese Brexit-Vertagung ist ein Fehler Christian Kerl, Brüssel

Bielefeld (ots)

Jetzt sitzt die EU in der Brexit-Falle. Die abermalige Vertagung des britischen EU-Austritts mit derart vager Perspektive, wie sie die Regierungschefs beim nächtlichen Gipfel beschlossen haben, ist ein fauler Kompromiss. Ja, der drohende Chaos-Abgang an diesem Freitag musste vermieden werden. Aber doch nicht so: Mit einem Zeitplan, der nur dafür sorgt, dass die quälende Ungewissheit über den Briten-Abschied und die Zukunft der Union weiter anhält - offiziell sechs Monate, wahrscheinlich noch länger. Eine erneute Zugabe im Herbst schließen führende EU-Politiker ja schon jetzt nicht aus. Wie auch? Die Verlängerung ist zu kurz, um einen Neubeginn in Großbritannien zu schaffen, etwa mit einer zweiten Volksabstimmung, die so schnell nicht machbar ist. Sie ist aber auch zu lang, wenn es nur darum geht, einen letzten Versuch zur Einigung im Unterhaus zu unternehmen und bei Misserfolg einen vertragslosen Austritt halbwegs ordentlich vorzubereiten, was ja auch eine Alternative wäre. Der Einigungsdruck in London ist erstmal weg. Und nun? Der Scheidungsstreit wird das Klima in der EU noch mehr vergiften als bisher, er wird die europäische Politik weiter Zeit und Kraft kosten und nun auch noch die Europawahlen dominieren. Das EU-Parlament wird mehr als bisher zur Zielscheibe für Anti-Europa-Kampagnen. Und zur Bühne für britische Politiker auf Abruf, die hier ihre Brexit-Wut austoben können. So schwappt das Chaos von der Insel ins Herz der europäischen Demokratie. Vor dem Gipfel hatten die Regierungschefs versichert, eine Gnadenfrist werde es nur geben, wenn die Premierministerin überzeugend einen Weg zum geregelten Austritt skizzieren kann. Kann sie aber nicht: May hat keine Mehrheit im Parlament für diesen Brexit-Deal, sie hat die Kontrolle verloren, ihre Last-Minute-Gespräche mit der Opposition bringen keine Bewegung. Warum bekommt sie trotzdem einen Aufschub? Weil die EU-Spitzen einen strategischen Fehler kaschieren wollen. Bei den Vertrags-Verhandlungen hat man in Brüssel eine unnötige Härte an den Tag gelegt, um ein Exempel zu statuieren. Scheiden tut weh, drinnen ist schöner als draußen - das ist die Lektion, die den Briten erteilt werden sollte. Die EU-Granden haben sich damit selbst klein gemacht. Und sie haben nicht zu Ende gedacht: Wer solche Härte zeigt, muss auch konsequent sein. Die EU-Regierungschefs drohen aber nur mit dem No-Deal, tatsächlich fürchten sie eine ungeregelte Scheidung mindestens so sehr wie Großbritannien.

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