Neue Westfälische (Bielefeld): Laschet: Brexit könnte in NRW tausende Arbeitsplätze kosten
NRW-Ministerpräsident kritisiert Großbritannien wegen Gift-Affäre
Bielefeld (ots)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem unserer größten Handelspartner zum Hemmnis werden", sagte Laschet bei seinem Redaktionsbesuch der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe). Der CDU-Bundesvize warnte zugleich vor einer Aussetzung des Schengener Abkommens über freie Grenzen in der EU. "An der Grenze zu unseren Nachbarländern Belgien und Niederlande wieder mit alten Grenzkontrollen anzufangen, Zollhäuschen und Schlagbäume zu errichten, würde einen für uns ganz wichtigen, grenzüberschreitenden Lebens- und Wirtschaftsraum zerstören", sagte Laschet in dem Interview. Der CDU-Politiker kritisierte damit den Vorschlag des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), das Abkommen solange auszusetzen, bis es der EU gelinge, ihre Außengrenzen wieder wirksam zu schützen. Offene Grenzen seien auch deshalb wichtig, weil die meisten Güter aus NRW über die Häfen Rotterdam und Antwerpen in die Welt gingen und nicht über Hamburg.
Laschet übte außerdem scharfe Kritik an dem Vorgehen des Noch-EU-Mitglieds Großbritannien im Fall des russischen Ex-Agenten Skripal und sieht einen Verstoß gegen das Völkerrecht: "Ich finde, wenn man wie die Briten fast alle NATO-Staaten zur Solidarität aufruft, dann müssen die Belege sicher und stichhaltig sein", sagte Laschet der Zeitung. Wenn britische Laborforschungen aber jetzt selbst sagten, dass Belege für die Herkunft des Giftes fehlten, erhöhe das nicht die Glaubwürdigkeit in einer so heiklen Angelegenheit. "Klare Kante in der Außenpolitik erfordert auch klare Belege für das Fehlverhalten der anderen Seite. Das ist Grundprinzip des Völkerrechts", sagte Laschet. Der NRW-Regierungschef stellte damit die Berechtigung der westlichen Sanktionen gegen Russland in Frage. Die NRW-Wirtschaft leidet bereits unter erheblichen Einbußen wegen der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und dem Konflikt mit der Ukraine.
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