Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionsvize fordert Abkehr von Hartz IV
NRW-Landesgruppenchef Achim Post kritisiert "Schaumschlägerei" von Gesundheitsminister Spahn und mahnt zur Deeskalation gegenüber Russland
Bielefeld (ots)
Der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, Achim Post, rückt von den Hartz-IV-Regelungen ab. "Wir brauchen weniger alte Rezepte, sondern neue Sicherheit in einer sich rasant ändernden Welt und in einer sich rasant ändernden Arbeitswelt. Wenn man so will, brauchen wir mehr Sicherheit im Wandel", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Auch die Bedingungen der Grundsicherung werde man sich noch einmal anschauen. "Ich finde, dass es richtig ist, einen sozialen Arbeitsmarkt in Deutschland zu schaffen", sagte Post. Der Fraktionsvize kritisierte zugleich die "Schaumschlägereien vom einen oder anderen Unionsminister" und warf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konkret vor, dessen "Profilierungsversuche als konservativer Hardliner auf Kosten von sozial Schwächeren oder Frauen tragen nicht zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei". In der Außenpolitik forderte Post eine Politik der Deeskalation gegenüber Russland. "Wir brauchen weniger übereilte Ausweisungen von Diplomaten und stattdessen im Gegenteil mehr Diplomatie - gerade mit schwierigen Partnern wie Russland. Ich bin da ganz beim Bundespräsidenten - einem der weltweit erfahrensten Diplomaten", so Post.
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