Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftsverbände blicken optimistisch in das neue Jahr Erfolg von heute, Verpflichtung für morgen Gordon Repinski, Berlin
Bielefeld (ots)
Den Unternehmen in Deutschland geht es gut, die Stimmung ist zum Jahreswechsel prächtig, die Aussichten sind exzellent. Es werde noch ein wenig besser gehen, glauben die meisten Wirtschaftsverbände bei einem Blick in die Zukunft. Das sind tatsächlich Nachrichten, über die wir uns am Ende eines mal wieder nicht unkomplizierten Jahres freuen können. Die ruhige Zeit nach Weihnachten ist dennoch auch ein Moment, um sich klarzumachen, dass der Wohlstand eines Landes keine Selbstverständlichkeit ist. Der deutsche Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre liegt vor allem daran, dass mit Gerhard Schröder vor rund 15 Jahren ein Politiker seine Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt hat, um Arbeitsmarktreformen durch-zusetzen, die er für unabdingbar hielt. Die Größe der Agenda-Reformen wird heute parteiübergreifend anerkannt. Während der Jamaika-Sondierungen wurde viel über die Reihenfolge Land, Partei, Individuum geredet, die Leitfigur des politischen Handelns sein sollte. Die Agenda 2010 war ein Beispiel dafür, wie man diesen Satz mit Leben füllt. Die Reformen haben viel Gutes gebracht und zugleich neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Mit kürzerer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes rutschten gerade ältere Arbeitnehmer zum Teil in die Armut ab. Mit Mindestlohn und Ausnahmeregeln bei der Rente war es wiederum die SPD, die Fehler der eigenen Reformen während der Großen Koalition abschwächen wollte. Im neuen Jahr werden die Sondierungen für eine Fortsetzung dieser Koalition beginnen. Dies passiert in einer Zeit, in der Deutschland nichts dringender bräuchte als ein Bewusstsein dafür, dass die gut laufende Wirtschaft unseres Landes uns nicht träge machen darf. Deutschland hinkt in der Digitalwirtschaft hinterher, die USA beginnen einen Steuerwettbewerb, in Frankreich versucht Präsident Macron Schröders Reformen zu kopieren. Es ist ein globaler Wettbewerb um Deutschlands Erfolg entbrannt. Die neue Regierung muss dies verstehen und ihr Regierungshandeln danach ausrichten. Das bedeutet, mutig und optimistisch zu arbeiten, ohne Finanzüberschüsse im Haushalt per Sozialgeschenke auszukippen. Bildung, Infrastruktur, Digitales, das sind die Zukunftsthemen. Es sind die Prioritäten, die den nächsten Generationen unseren Wohlstand sichern. Wenn eine neue Große Koalition imstande ist, diese Themen anzugehen, dann hat sie Unterstützung verdient. Wenn nicht, sollte sie die Arbeit gar nicht erst beginnen.
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