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Neue Westfälische (Bielefeld): Journalisten beim Gipfel ausgesperrt Es geht um Pressefreiheit Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Wir Journalisten schreiben nicht so gern in eigener Sache. Aber wenn es darum geht, die Pressefreiheit zu verteidigen, muss ein klares Wort möglich sein. Jetzt wurde bekannt, dass Journalisten, die eigentlich für die Berichterstattung über den G20-Gipfel zugelassen waren, ohne Angabe von Gründen daran gehindert wurden. Auffällig ist, dass viele von Ihnen zuvor aus dem türkisch-kurdischen Gebiet berichtet hatten. Haben die ausgesperrten Journalisten missliebig geschrieben? Und wer fand ihre Texte zu kritisch? Der türkische Autokrat Erdogan? Da hat die Bundesregierung noch einige Fragen zu beantworten. Allgemeines Gemurmel, wie Regierungssprecher Steffen Seibert es als Antwort von sich gab, reicht nicht. Es macht die Angelegenheit nicht besser, dass die Liste der Namen der Betroffenen offen auf der Straße rumgezeigt wurde. Das wirft nicht nur Datenschutz-Probleme auf, sondern ist für die betroffenen Journalisten sehr unangenehm. Sie gelten plötzlich als Sicherheitsrisiko. Völlig übel ist in dem Zusammenhang, dass beiläufig bekannt wird: Gewisse Berichterstatter wurden seit 2007 auf Gipfeln von Beamten des Bundeskriminalamtes beschattet. Wohl ohne ihr Wissen. Ist der Staat daran interessiert zu erfahren, mit wem sich diese Kollegen unterhalten? Das geht den Staat gar nichts an. Wenn Pressefreiheit kein Lippenbekenntnis ist, muss sich die Bundesregierung erklären.

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