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12.05.2017 – 21:45

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtagswahl am Sonntag Wettbewerb in NRW Thomas Seim

Bielefeld (ots)

Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen, erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten größten Parteien des Landes, SPD und CDU, wird. Im Schlepptau werden sie - je nach Zählweise und tatsächlichem Wahlerfolg - drei oder vier kleinere Parteien haben. Damit werden im Landtag so viele politische Kräfte vertreten sein wie selten zuvor. Die Logik dieser Ausgangssituation bedeutet, dass vieles auf eine große Koalition auch im wichtigsten Bundesland hinweist. Andere Mehrheiten erforderten je drei Parteien für ein Regierungsbündnis - eine Lösung, die sowohl die FDP als auch die Grünen jeweils für eine Koalitionsvariante ausgeschlossen haben. Große Koalitionen sind nicht sehr beliebt. Allerdings muss man zugleich festhalten, dass solche breiten Mehrheiten auch gegensätzlicher Parteien der Mitte bislang stets zu Durchbrüchen auch in einigen wichtigen Politikbereichen - Rente, Arbeitslosigkeit, Finanzen - geführt haben. Insofern dürfen große Koalitionen durchaus auch als gelegentlich sinnvoll und effizient erwartet werden. Alles gut und unbedenklich also für den morgigen Wahltag? Den Beobachter beschleicht das ungute Gefühl, dass große Koalitionen als Regierungsprinzip nicht zu jenen Mehrheiten führen, die Bund und Land insgesamt nach vorn treiben. Das gilt insbesondere dann, wenn gleiche Mehrheiten in Berlin und Düsseldorf ihre Lahmheiten ergänzen, weil sie so viel so lange miteinander abstimmen müssen, dass die Legislaturperiode vorbei ist, bevor die nötigen Reformen wirken können. In der Vergangenheit ist die Republik nicht schlecht damit gefahren, wenn das Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnis der Mehrheiten in Bund und Land die Leistungen auf beiden Seiten anregen konnte. Das scheint bei Viel-Parteien-Parlamenten nur sehr schwer darstellbar. Aber auch große Koalitionen können mit unterschiedlichen Mehrheiten Interessen gegeneinander austragen und so einen fortschrittlichen Wettbewerb befördern. Wie groß dieser Wettbewerb wird, hängt von der Entscheidung der Wähler ab - im September für den Bund. Morgen für NRW. Die wichtigste Botschaft heute lautet deshalb: Wählen gehen!

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