Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bereitschaftspolizei muss in Abschiebehaft aushelfen Die andere Seite der Medaille Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es darum geht, einen friedlichen Verlauf von Demonstrationen zu gewährleisten oder rivalisierende Fangruppen am Rande von Fußballspielen auseinanderzuhalten. Doch nun dies: Beamte aus diesen Hundertschaften werden als Wachpersonal in der Abschiebehaftanstalt Büren eingesetzt. Kein Wunder, dass der Aufschrei bei den Betroffenen laut ist. In Kurzschulungen von zwei Tagen werden die Beamtinnen und Beamten in ihre neue Aufgabe eingewiesen, wie zu hören ist. Der Einsatz in der Praxis erfolgt zudem unbewaffnet, wie in diesem Bereich üblich. Das mag sich für gestandene Bereitschaftspolizisten anfühlen wie eine Degradierung. Aber das erspart nicht die dahinterliegende Debatte. Man muss auch die zweite Seite der Medaille betrachten. Das Land NRW stellt sich der Verantwortung Plätze zu schaffen die benötigt werden, wenn ein Haftrichter die Abschiebehaft gegen einen Ausländer anordnet. Andere Bundesländer tun dies nicht, sie schicken Abschiebehäftlinge lieber nach Büren. Das Argument, dass ohne eine Unterbringung dieser Menschen in einer entsprechenden Einrichtung das Risiko für Straftaten im öffentlichen Raum steigen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Ergo: Das Land muss zügig nach einer Dauerlösung suchen, die Beamten für einige Wochen in einen sehr sauren Apfel beißen.
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