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10.05.2017 – 21:45

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Trump agiert bei der Entlassung des FBI-Chefs wie ein Autokrat Anschlag auf die Demokratie Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld (ots)

Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stile eines Autokraten ohne plausible Begründung den Mann gefeuert, der seit Monaten untersucht, ob und in welchem Umfang Trump und dessen Entourage bei der Präsidentschaftswahl illegale Kontakte nach Russland hatte, um die Rivalin Hillary Clinton zu verhindern. Dreister geht es nicht. Weil die Entlassung im Anschluss einer für Trump beschämenden Anhörung im Senat folgte, in der es ebenfalls um die Russland-Connection ging, drängt sich ein Verdacht auf: Trump will die für ihn imageschädlichen Ermittlungen abwürgen. Das könnte sogar gelingen, mögen die Demokraten auch aufheulen. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress machen es Trump möglich, einen pflegeleichten FBI-Boss zu installieren. Dass dieses Gebaren ein Anschlag auf die Demokratie und die Gewaltenteilung darstellt, kratzt Trump nicht. Ebenso wenig die Parallele zu Watergate-Lügen-Präsident Richard Nixon, der 1973 den gegen ihn eingesetzten Sonderermittler Archibald Cox feuern ließ. Wie Nixon teilt Trump die Welt in Freunde und Feinde ein. Wer ihm krumm kommt, der kriegt die Quittung. Trump hat nicht vergessen, dass Comey im Sommer 2016 Hillary Clinton öffentlich vor strafrechtlichen Schritten wegen ihrer E-Mail-Affäre in Schutz nahm. Er hat registriert, dass Comey Ermittlungen der Bundespolizei wegen der mutmaßlichen Kollaboration von Kreml-Kräften und Trumpianern bestätigte und sich als Garant einer parteiunabhängigen Untersuchung verkaufte. Noch ungehaltener reagierte Trump, als der FBI-Chef seine Behauptung als Kokolores abtat, Vorgänger Barack Obama habe ihn geheimdienstlich abhören lassen. Viel spricht darum dafür, dass der Rauswurf Comeys, der wie ein Meteorit in Washington einschlug, längst besiegelte Sache war. Trump wartete nur noch auf einen günstigen Moment für den Rauswurf. Dieser war gekommen, als Comey sich nach einer Kongressanhörung in einem pikanten Randaspekt der E-Mail-Affäre Clintons korrigieren musste. Damit war seine Glaubwürdigkeit beschädigt. Das ändert nichts daran, dass Trump sich möglicherweise verspekuliert hat. Der Ruf nach einem unabhängigen Sonderermittler wird in den nächsten Tagen lauter werden. Wird er eingesetzt, wird es eng für Trump.

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