Neue Westfälische (Bielefeld): Karlsruher Urteil zu Eigenbedarf Fatales Signal Wolfgang Mulke
Bielefeld (ots)
Bei vielen Mietern in guten Lagen geht die Angst um. Der Wohnungsmarkt ist in vielen Städten derart angespannt, dass sich für eine gute Bleibe seitens der Eigentümer fast jeder Mietpreis durchsetzen lässt. Entsprechend groß ist das Interesse der Vermieter, durch Sanierung, Neuvermietung oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kräftige Profite zu erwirtschaften. Das wäre bei einem funktionierenden Markt kein Problem. Doch das Angebot ist in vielen Quartieren so kläglich, dass es kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage geben kann. Das wird sich so schnell nicht ändern. Bis ausreichend Wohnungen gebaut sind, vergeht viel Zeit. Der Neubau ist in Deutschland durch Auflagen so teuer, dass preiswerter Wohnraum gar nicht mehr zusätzlich entstehen kann. Die Angst der Mieter vor einer Überforderung hat also einen realen Hintergrund. Das Urteil des Bundesgerichtshofes verstärkt diese Sorge noch. Die obersten Richter gestatten Unternehmen in Form von Personengesellschaften Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Wohnung für enge Angehörige eines Gesellschafters benötigt wird. Die Entscheidung ist als Gleichstellung etwa zu Erbengemeinschaften nachvollziehbar, doch in der Lebenswirklichkeit des Immobilienbooms ein fatales Signal. In der Branche geht es rau zu. Wenn sich mit einem vorgegaukelten Eigenbedarf ein paar hunderttausend Euro verdienen lassen, ist das für die schwarzen Schafe unter den Investoren ein starker Anreiz für ein Fehlverhalten gegenüber Mietern. Zumal es keine abschreckende Sanktion gibt. Klar, dass ein privater Wohnungskäufer ein Anrecht darauf hat, in den eigenen vier Wänden zu leben. Aber wo Immobilien gewerblich erworben werden, sollte ein anderer Maßstab gelten. Die Bundesregierung hätte diese Lücke mit den Mietrechtsreformen schließen können, es aber unterlassen. Es ist höchste Zeit, das nachzuholen. Viele Mieter werden 2017 in den Wahlprogrammen schauen, welche Partei sich für bezahlbaren und sicheren Wohnraum einsetzen will. Die große Koalition hat sich nur halbherzig für die Mieter stark gemacht - mit Gesetzen wie der Mietpreisbremse, die in der Praxis gar nicht wirkt.
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