Neue Westfälische (Bielefeld): Zu wenig Investitionen in Krankenhäuser Das duale System hat sich überlebt Peter Stuckhard
Bielefeld (ots)
Die Lobby nimmt Anlauf: Sie hat durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung ausrechnen lassen, dass das Land seinen Krankenhausträgern für Investitionen jedes Jahr eine Milliarde Euro zu wenig überweist. Das Phänomen hat auch einen Namen bekommen: die Förderlücke. Die gibt es in NRW tatsächlich. Unser Bundesland trägt bei den Investitionsausgaben der alten Länder die rote Laterne. Über die Höhe der Förderlücke lässt sich trefflich diskutieren, das RWI braucht dafür 80 Seiten. Zielführender wäre es, über das gesamte System der Krankenhausfinanzierung zu diskutieren. Seit 1972 finanzieren die Patienten selbst oder ihre Krankenkassen nur die Betriebskosten der Kliniken, die Bundesländer aber die Investitionen. Dieses duale System hat sich überlebt. Schon mit der Gesundheitsreform des Jahres 2000 wollte der Bund regeln, dass die Krankenkassen auch die Kosten der Investitionen übernehmen. Die Länder spielten nicht mit, weil sie sich eines Instruments der Krankenhausplanung beraubt fühlten. Dabei würde die als Monistik bezeichnete Krankenhausfinanzierung aus einer Hand - der der Krankenkassen - ökonomische Transparenz und Klarheit schaffen: Da das Entgelt für ein Produkt oder eine Dienstleistung auch die dafür notwendigen Investitionen decken muss, würde endlich deutlich, wie teuer die Behandlung in einem Krankenhaus ist. Einzelheiten, wie eine Entlastung der Kassen an anderer Stelle, müssten geklärt werden. Stattdessen hat der Gesetzgeber einen Strukturfonds eingeführt, der die Finanzierungsströme weiter vernebelt. Der Ruf der Krankenhäuser nach mehr Geld mag berechtigt sein. Besser wäre der Ruf nach wirtschaftlicher Klarheit, Transparenz und betriebswirtschaftlicher Eigenverantwortung.
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