Rheinische Post: Kommentar: Auch Firmen anklagen
Düsseldorf (ots)
Der VW-Skandal bestätigt, dass der Vorschlag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) für ein extra Unternehmensstrafrecht in Deutschland ernsthaft geprüft werden sollte. Es ist zwar richtig, dass Firmen wegen Preisabsprachen oder Umweltverschmutzung schon jetzt zur Rechenschaft gezogen werden können - sie agieren nicht im rechtsfreien Raum. Es hätte aber eine andere Qualität, wenn die Justiz bei bestimmten Verstößen von Amts her ermitteln müsste, um dann über Anklage oder Einstellung des Verfahrens zu entscheiden. Wäre das ein Angriff gegen das freie Unternehmertum? Nein. Gerade in den USA geht der Staat hart gegen Firmen vor, die illegal agieren. Außerdem würde es sich immer nur um das Verhängen von Bußgeldern handeln - für persönliche Verfehlungen wäre weiter das individuelle Strafrecht zuständig. Seltsam wirkt angesichts dieser Diskussion, dass der VW-Aufsichtsrat erklärt hat, dass der zurückgetretene Chef Martin Winterkorn von den Verfehlungen sicher nichts wusste. Das wirkt wie ein Freispruch, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen.
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