Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Kabinett beschließt Mietpreisbremse Schwacher Dämpfer Dirk-Ulrich Brüggemann
Bielefeld (ots)
Ob die jetzt von der NRW-Landesregierung beschlossene Mietpreisbremse wirklich auf angespannten Wohnungsmärkten den Mietanstieg dämpfen kann, bleibt abzuwarten. Hat bisher das System Angebot und Nachfrage nicht auch funktioniert? Klar, es gibt Ausreißer nach oben, aber auch nach unten. Es ist legitim, wenn ein Vermieter einen optimalen Preis für seine Immobilie erzielen möchte. Legitim ist aber auch, diesen Preis als Mieter abzulehnen, wenn er ins Unbezahlbare zielt. Und findige Vermieter werden ganz schnell Wege finden, um die Mietpreisbremse auf dem freien Wohnungsmarkt zu umgehen. Entweder werden Abschlagszahlungen für Einrichtungen wie die komplette Küche mit allen Elektrogeräten fällig, oder man bekommt die Zusage für eine Wohnung nur, wenn auch unter der Hand ein wenig Geld fließt oder der Mieter sich verpflichtet, unentgeltlich den Garten zu hegen oder die bettlägerige Schwiegermutter des Vermieters zu pflegen. Das Ansinnen der Politiker, überall bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist lobenswert. Aber sollte da nicht verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investiert werden? Es gibt genug Wohnraum, der in die Jahre gekommen ist und saniert werden müsste, damit wieder Familien dort einziehen können. Dafür staatliche Anreize zu schaffen wäre auch eine Aufgabe für die Politik.
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